Berlin – Annalena Baerbock war keine zwei Monate im Amt, da musste sich die deutsche Außenministerin von Chinas Propagandazeitung „Global Times“ als „Großmaul“ beschimpfen lassen. Die „Hardlinerin“ verwechsle „richtig und falsch“, zeterte das staatlich kontrollierte Blatt und prophezeite: „Wenn eine deutsche Politikerin den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht, wird ihr politisches Leben nicht mehr lange dauern.“
Jetzt fliegt die Grünen-Politikerin erstmals in ihrer Rolle als Außenministerin nach China: Baerbock wird heute in der nordostchinesischen Hafenstadt Tianjin mit ihrem chinesischen Amtskollegen Qin Gang sowie Vertretern der deutschen Wirtschaft zusammentreffen. Am Tag darauf folgen in Peking Begegnungen unter anderem mit Chinas oberstem Außenpolitiker Wang Yi.
Es ist ihre bislang heikelste Reise. Kaum hatte am Mittwochvormittag Chinas Außenamt den Besuch bestätigt, fragten die Nutzer auf dem ansonsten streng zensierten sozialen Netzwerk Weibo, warum ihr Land eine „Anti-China-Pionierin“ und „Schoßhündin der USA“ überhaupt empfange. Deutlich freundlicher war die Stimmung, als Bundeskanzler Olaf Scholz im November mit Staats- und Parteichef Xi Jinping zusammenkam. In Peking sieht man Scholz als verlässlichen Verbündeten, der erkannt habe, worum es im Verhältnis zwischen China und Deutschland geht: um wirtschaftlichen Austausch zu beiderseitigem Nutzen, nicht um Abkoppelung und als nervig empfundenes Menschenrechtsgedöns.
Unlängst hatte allerdings auch Baerbock klargemacht, dass sie keine wirtschaftliche Entflechtung von China anstrebe, sondern eine Risikominimierung. Wie das gehen soll, sollte eigentlich eine China-Strategie aufzeigen – die aber noch immer auf sich warten lässt. Vor der Theorie kommt für Baerbock in China nun also die Praxis.
Unangenehm für Baerbock dürfte dabei werden, dass nur wenige Stunden vor ihrem Abflug bekannt wurde, dass der Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco beim Hamburger Hafenterminal Tollerort auf der Kippe steht (siehe Seite 2). In China wird sich auch zeigen, wie weit Baerbock mit ihrer „wertegeleiteten Außenpolitik“ kommt. Das Thema Menschenrechte stehe prominent auf der Tagesordnung, hieß aus dem Außenministerium.
Über allem stehen aber andere Themen. So will Baerbock in Peking auch über den Ukraine-Krieg sprechen und die Rolle, die China in dem Konflikt spielt. Das Land weigert sich, Russlands Angriffskrieg zu verurteilen – und dringt gleichzeitig auf eine friedliche Lösung, ohne aber konkrete Schritte dahin zu unternehmen. Baerbock sieht eine Vermittlerrolle Chinas wegen seiner Nähe zu Russland ohnehin kritisch, anders als etwa Brasiliens Präsident Lula, der am Freitag von Xi empfangen wird, oder Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Dieser hatte sich vergangene Woche die Zähne ausgebissen, als er den chinesischen Präsidenten zu einer aktiveren Rolle bei einer möglichen friedlichen Lösung des Konflikts drängen wollte.
Überhaupt Macron: Der Franzose hat gerade für Unmut gesorgt, weil er gefordert hatte, Europa müsse in der Taiwan-Frage Abstand zu den USA halten, um nicht in einen Konflikt hineingezogen zu werden, der die Europäer nichts angehe. Für China, das seit Jahren versucht, einen Keil zwischen die USA und Europa zu treiben, war das Interview ein gefundenes Fressen. Die staatliche Zeitung „China Daily“ lobte Macrons Worte als „brillante Entscheidung“.
An Baerbock liegt es nun, den Chinesen klarzumachen, dass sich die Europäer und ihre amerikanischen Verbündeten mitnichten auseinander dividieren lassen. Und dass eine friedliche Lösung des Taiwan-Konflikts sehr wohl im ureigensten Interesse Europas liegt. Vor Baerbocks Reise zeigte sich das Außenministerium in Berlin „sehr besorgt“ über die Lage in der Taiwan-Straße. Dort hatte Chinas Militär nach dem USA-Besuch der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen mehrere Tage lang unter anderem eine Abriegelung der Insel geprobt. Die Volksrepublik betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als abtrünnige Provinz und versucht, die Regierung in Taipeh international zu isolieren. Man erwarte, so eine Sprecherin des Auswärtigen Amts, dass alle Beteiligten „zu Stabilität und Frieden beitragen“. Chinas „Drohgebärden“ stünden dem entgegen. Auch das dürfte man in Peking nicht gerne hören.