Berlin/Hamburg – Der umstrittene Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Hamburger Container-Terminal steht ein halbes Jahr nach einer Grundsatzentscheidung der Bundesregierung wieder in Frage. Grund ist, dass das Terminal Tollerort inzwischen als kritische Infrastruktur eingestuft wird. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte gestern in Berlin, da sich die Voraussetzungen geändert hätten, prüfe das Ministerium nun die Auswirkungen auf den Sachverhalt.
Welche Folgen das haben könnte und ob der Deal doch noch vollständig untersagt werden könnte, ist unklar. Die Sprecherin Habecks wies daraufhin, dass unabhängig von der neuen Sachlage noch eine letzte Bestätigung des Ministeriums für den geplanten Erwerb durch Cosco fehle. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte: „Die Bundesregierung sollte diese neue Bewertung zum Anlass nehmen, die Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen noch einmal sehr kritisch zu überprüfen. Die Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen ist ein Fehler.“
Cosco wollte ursprünglich 35 Prozent der Betriebsgesellschaft der Container Terminal Tollerort GmbH übernehmen und das Terminal im Gegenzug zum bevorzugten Umschlagplatz in Europa aufwerten. In der Bundesregierung war jedoch ein Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Das Kabinett beschloss eine sogenannte Teiluntersagung, die nur einen Anteilserwerb von Cosco unter 25 Prozent zulässt. Ein weitergehender Erwerb oberhalb dieses Schwellenwerts wurde untersagt.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich für den Erwerb ausgesprochen. Das Außenministerium und andere Ressorts hatten jedoch schwere Bedenken geäußert. Der Erwerb erweitere den strategischen Einfluss Chinas auf die deutsche und europäische Transportinfrastruktur sowie die deutsche Abhängigkeit von China unverhältnismäßig, hieß es Ende Oktober.
Zum Zeitpunkt der Investitionsprüfung durch das Wirtschaftsministerium im Herbst war das Container-Terminal noch nicht als kritische Infrastruktur eingestuft. Dies geschah Anfang 2023, wie die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) als Muttergesellschaft des Container-Terminals mitteilte.
Zuvor hatten die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichtet, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik habe das Terminal Tollerort mittlerweile als kritische Infrastruktur und damit als besonders schützenswert eingestuft. Dies könne die chinesische Beteiligung infrage stellen.
Aus Sicht des Unternehmens HHLA bedeutet die neue Registrierung keine wesentliche Änderung. „Denn der HHLA Konzern ist bereits seit 2018 als kritische Infrastruktur eingestuft und hat sich entsprechend aufgestellt. Die damit einhergehenden Pflichten zur Sicherheit der IT-Infrastruktur erfüllt das Unternehmen bereits seitdem vollumfänglich“, so eine Sprecherin. Der operative Betrieb des Terminals, sämtliche Kundenbeziehungen und auch die IT-Systeme würden zentral durch den HHLA-Konzern gesteuert. Cosco würde keinen Zugriff und keine Entscheidungsrechte erlangen, ebenso wenig wie in Bezug auf Grund und Boden des Terminals.
Dröge sagte, kritische Infrastruktur müsse geschützt werden. „Gerade hier dürfen wir uns von autoritären Staaten nicht abhängig und erpressbar machen. Das gefährdet unsere Sicherheit und Souveränität und schadet am Ende auch der deutschen Wirtschaft.“ ANDREAS HOENIG, A. CLASMANN UND C. GROSSE-WILDE