Rom – In Süditalien herrschen fast schon frühsommerliche Temperaturen, das Meer ist ruhig. Beste Voraussetzungen für Schlepperbanden, auf seeuntüchtigen Booten Migranten über den Kanal von Sizilien zu schiffen. Italiens Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat angesichts der vielen Ankömmlinge reagiert und den „Ausnahmezustandes“ verhängt. Ein Alarmsignal. Laut Innenministerium kamen seit Jahresbeginn rund 31 000 Menschen über das Mittelmeer nach Italien; allein um Ostern waren es etwa 2000.
Die Erklärung der „emergenza migranti“ hat politische und praktische Motive. Tatsächlich sind die Überfahrten im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. „Wir verzeichnen einen Anstieg von 300 Prozent“, erklärte der für Zivilschutz und Meerespolitik zuständige Minister Nello Musumeci. Im Vorjahreszeitraum waren es nur 7900 Ankömmlinge. Durch die Verhängung des Notstandes werde das Problem aber nicht gelöst, sagte Musumeci. Das sei nur durch ein Eingreifen der EU möglich.
Seit Monaten beharrt Melonis Rechtsregierung auf Unterstützung durch die EU. Durch die neue Maßnahme hofft sie, zusätzlichen Druck auf Brüssel auszuüben. Ziel ist, dass die EU stärker gegen Schlepperbanden vorgeht, mit den Herkunftsländern kooperiert, die Rückführung der Migranten sichert und genügend Geld bereitstellt. Rom fordert einen Migrationspakt mit Nordafrika, wie die EU ihn 2016 mit der Türkei geschlossen hatte. In Brüssel hingegen wirft man Italien seit Jahren vor, das „Dublin-Abkommen“ systematisch zu unterlaufen. Danach können die Migranten nur in dem Land Asyl beantragen, in dem sie erstmals Boden der EU betreten haben. Der Vorwurf: Die Behörden registrierten viele Ankömmlinge einfach nicht.
Aus Sicht Roms gibt es auch ganz praktische Motive für die Ausrufung des Ausnahmezustandes. Er gilt landesweit für sechs Monate und ermöglicht unter anderem die unbürokratische Bereitstellung von Hilfsgeldern, die das Parlament nicht erst genehmigen muss. Bisher wurden fünf Millionen Euro bewilligt. Auch neue Auffangzentren sollen unbürokratisch errichtet werden können. Aus Rom heißt es, Migranten aus Auffanglagern im Süden könnten nun leichter in nördliche Regionen verlegt werden. Zivilschutz und Rotes Kreuz hätten mehr Mittel. Auch Abschiebungen seien leichter durchzuführen.
Die Regierung, für die eine strikte Asylpolitik und hartes Vorgehen gegen illegale Migration ein Kernthema ist, sendet auch ein Signal nach innen. Bislang biss sich Rom vor allem die Zähne im Kampf gegen Hilfsorganisationen im Mittelmeer aus, deren Arbeit boykottiert wird. Ihr Ziel, die Abfahrten aus Afrika zu verhindern, hat Meloni zudem glatt verfehlt. Mit der Verhängung des Ausnahmezustands will sie nun zeigen: Die Regierung tut etwas, aber kann das Problem nicht alleine lösen.
Den jetzigen Schritt begründet Rom mit der Überfüllung der Flüchtlingslager auf der Insel Lampedusa, auf Sizilien und anderen Süd-Regionen. Der Ausnahmezustand wurde wohl auch präventiv ausgerufen. Im Sommer befürchtet Rom einen starken Anstieg der Überfahrten. In Tunesien und Libyen warten laut Geheimdiensten Hunderttausende Migranten auf die Überfahrt. JULIUS MÜLLER-MEININGEN