Chinas Staatsmacht ist berüchtigt dafür, unbotmäßige Besucher mit protokollarischen Schäbigkeiten abzustrafen. Insofern dürfte es bei Annalena Baerbocks Staatsbesuch in Peking ziemlich ungemütlich werden für die Außenministerin. Denn die kommunistischen Autokraten beobachten sehr genau, dass die Grünen-Politikerin in der Bundesregierung für klareres Anprangern chinesischer Menschenrechtsverletzungen und für stärkeres Abnabeln von wirtschaftlichen Abhängigkeiten eintritt.
Der Kanzler und seine SPD sind da weitaus wolkiger, zum Wohlgefallen Xi Jinpings. So hat Olaf Scholz den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco beim Hamburger Hafen verteidigt, weil das Terminal Tollerort „in keiner Weise“ als kritische Infrastruktur betrachtet werden könne. Eine Einschätzung, die das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik offenbar nicht teilt. Und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich jetzt sogar verständnisvoll für Emmanuel Macrons Anbiederung an Peking in Sachen Taiwan gezeigt.
Diese Uneinigkeit in der China-Politik der Ampel ist eine zusätzliche Belastung für Baerbocks ohnehin schwierige Reise. Xi kann zufrieden sein mit diesem Europa: Die EU ist dank Macrons Taiwan-Eklat gespalten, die Bundesregierung findet keine klare Linie. Baerbock ist vor dieser Kulisse für Xi nichts anderes als eine lästige Nörglerin aus einem zunehmend unbedeutenden Kontinent.
Klaus.Rimpel@ovb.net