Berlin/Peking – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu Gast in Peking: Ein Besuch, auf den alle Augen gerichtet waren. Zwar dauerte der Dialog mit Chinas Außenminister Qin Gang am Freitag mit zwei Stunden doppelt so lang wie geplant, die Stimmung galt trotzdem allgemein als frostig.
Beherrschendes Thema war auch diesmal der Ukraine-Krieg. Baerbock forderte von Peking mehr Einsatz für ein Kriegsende. Sie frage sich offen, „warum die chinesische Positionierung bisher nicht die Aufforderung an den Aggressor Russland beinhaltet, den Krieg zu stoppen. Wir alle wissen, Präsident Putin hätte jederzeit die Möglichkeit dazu“, kritisierte die deutsche Außenministerin. Peking betonte seinerseits auch die russischen Sicherheitsinteressen müssten berücksichtigt werden.
Gleichzeitig versicherte China aber, Russland im Krieg gegen die Ukraine aktuell und künftig nicht mit Waffen zu unterstützen. „Wir liefern und werden auch später keine Waffen an Konfliktparteien liefern“, sagte Außenminister Qin Gang.
Nachdem Baerbock ihre Sorge darüber geäußert hatte, dass unter anderem die Menschenrechte in China beschnitten würden, wehrte sich Qin Gang. „Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen.“ Jeder Staat habe seine eigenen Gegebenheiten und kulturellen und historischen Hintergründe. Bei den Menschenrechten gebe es „keine einheitlichen Standards in der Welt“.
Baerbock hielt dem entgegen, es gebe durchaus gemeinsame Standards für die Menschenrechte in der Welt und erinnerte an die UN-Charta und die UN-Menschenrechtskonvention.
Die Grünen-Politikerin zeigte sich in Peking besonders China-kritisch. Das wurde in der Ampel-Koalition nicht überall wohlwollend aufgenommen. So warnte der konservative Flügel der SPD vor einer „Anti-China“-Strategie der Bundesregierung.
Der Seeheimer Kreis forderte in einem Positionspapier eine „abgestimmte, einheitliche und langfristige Strategie“ innerhalb der Bundesregierung im Umgang mit China. Vor allem Baerbock und der Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck wurden für ihre China-Strategie kritisiert. Es dürfe keine „eindimensionale deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik“ gegenüber China geben, so die Forderung. „Ich habe keine Sorge, dass Baerbock in Peking jenseits der Haltung der Bundesregierung agiert. Aber natürlich müssen wir die Interessen der deutschen Wirtschaft im Blick haben“, warnt Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber unserer Zeitung.
Im Umgang mit China hatte es nicht nur Unstimmigkeiten in der Ampel-Regierung, sondern auch in der EU gegeben. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte nach einem Besuch in China mit Blick auf die USA gesagt, Europa dürfe in der Taiwan-Frage kein „Mitläufer“ sein. Daraufhin hagelte es Kritik vor allem auch von den Grünen. Miersch sagte unserer Zeitung, „entscheidend ist, dass wir als Europäer gegenüber China geschlossen auftreten“. Deswegen solle auch mit den Franzosen gemeinsam agiert werden. dpa/hud