IN KÜRZE

Myanmar: Zahl der Toten steigt auf 171 Prozess wegen Asyl für Kriegsverbrecher Wagner-Söldner auf EU-Sanktionsliste Peking: Minister besucht Russland

von Redaktion

Nach dem verheerenden Luftangriff von Junta-Streitkräften auf ein Dorf in Myanmar mit zahlreichen Toten haben Augenzeugen die Zahl der Opfer deutlich nach oben korrigiert. Mindestens 171 Menschen seien ums Leben gekommen, darunter 38 Kinder und 24 Frauen, berichteten drei Helfer am Freitag. Die Männer gaben an, sich nach dem Angriff am Dienstagmorgen in der Gemeinde Pazigyi an den Rettungsarbeiten beteiligt zu haben. Kurz nach dem Angriff war von mindestens 100 Opfern berichtet worden.

In Österreich müssen sich seit Freitag fünf Spitzenbeamte im Zusammenhang mit der „widerrechtlichen“ Asylvergabe an einen mutmaßlichen syrischen Kriegsverbrecher vor Gericht verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, dem Ex-General der syrischen Staatssicherheit auf Betreiben eines „ausländischen Partnerdienstes“ in Österreich Asyl ermöglicht zu haben, wie aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft hervorgeht. Die Beamten hätten somit wissentlich ihr Amt missbraucht.

Die EU-Staaten haben die russische Söldnertruppe Wagner wegen ihrer „aktiven“ Beteiligung am russischen Angriffskrieg in der Ukraine auf ihre Ukraine-Sanktionsliste hinzugefügt. Begründet wurde die symbolische Maßnahme am Donnerstagabend in Brüssel damit, die Handlungen der Wagner-Gruppe untergrüben und bedrohten „die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine“. Wagner steht bereits seit Ende 2021 auf einer Sanktionsliste der EU. Damals waren schwere Menschenrechtsverletzungen der Hintergrund der Maßnahme.

Inmitten der Diskussionen um die Haltung Pekings zum Ukraine-Krieg wird Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu ab Sonntag Russland besuchen. „Auf Einladung des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu wird Verteidigungsminister Li Shangfu vom 16. bis 19. April zu einem offiziellen Besuch nach Russland reisen“, erklärte das Verteidigungsministerium. Im Westen halten viele Chinas angebliches Bemühen um ein neutrales Erscheinen für wenig glaubwürdig. Sie werfen Peking vor, Moskau stillschweigend zu unterstützen.

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