München – Der Gipfel in Berlin lief gerade eine gute Stunde, da ergriff ein junger oberbayerischer Landrat das Wort – und der Saal glühte. „Das treibt unser Land auseinander“, sagte Siegfried Walch erregt über die Flüchtlingspolitik. „Wir müssen begrenzen“, rief er. „Wenn in einem Sozialstaat Zugänge nicht kontrolliert werden, gefährden wir die Grundsubstanz.“
Walch, der Traunsteiner Landrat, gab das Mikrofon minutenlang nicht ab, unterbrochen aber nur von Zwischenbeifall der Kollegen. Spätestens sein emotionaler Auftritt vor Hunderten Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern beim Flüchtlingsgipfel der Unionsfraktion vor zwei Wochen machte klar: Es brodelt vor Ort wegen der hohen Flüchtlingszahlen.
Walch legte in den folgenden Tagen nach. Via „Bild“-Zeitung rechnete er vor, wie ein normaler Landkreis durch die Flüchtlingszahlen mit Millionenausgaben belastet werde. Seine Warnung: Es gehe weit über Fragen von Unterbringung hinaus, inzwischen stoßen Kindergärten und Schulen an Limits. Bald könne man den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung nicht mehr einhalten. Er fordert auch, Standards für Flüchtlinge zu senken.
Der Klartext des 39-Jährigen ist eine Botschaft an Berlin – aber auch an die eigene Partei: Nehmt das Thema ernster. Bisher gibt es gerade bei CSU-Chef Markus Söder Vorbehalte, über Migration so wie nach 2015 sehr laut zu reden. Die Sorge: Das treibe nur Unzufriedene zur AfD. Söder überließ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bisher dazu allein die Bühne. Vielleicht ist es nun Walchs zornigen Auftritten geschuldet, dass die CSU heute einen neuen Anlauf unternimmt, sich klarer zu positionieren. Per Video tagt der CSU-Vorstand, danach treten Söder und Herrmann vor die Presse. Als einziges Thema angekündigt: Migration.
Klar ist: Es wird auch heute keine Neuauflage von schrillem „Obergrenzen“- oder „Asyltourismus“-Streit geben. Die CSU will aber ihre Position grundlegend erklären. Innenminister Herrmann hält – wie Walch – das Thema für dringend. Er rechnet, so sagt er am Sonntag im Gespräch mit unserer Zeitung, mit weiter steigenden Zahlen im Frühjahr bis Sommer. Auch Herrmann nennt als größtes Problem inzwischen Kitas und Schulen. Standard ist die Forderung an den Bund nach mehr Geld, um die Integration vor Ort zu stemmen; aber auch nach schnellen Verhandlungen mit Herkunftsländern, die sich weigern, ihre Bürger zurückzunehmen. Herrmann hatte sich zuletzt mit Kollegen in Europa, unter anderem in Kroatien, dazu ausgetauscht und fordert mehr Einsatz von Berlin.
Betonen will die CSU laut Herrmann aber auch, dass abgelehnte Asylbewerber mit Job und guter Integration sowie ohne Vorstrafe in vielen Einzelfällen bleiben sollen. „Das kann nicht massenhaft die Regel sein“, sagt Herrmann, es werde auch nicht die Mehrzahl der abgelehnten Asylbewerber sein – aber das Interesse an der Arbeitskraft werde künftig von den Behörden stärker berücksichtigt. C. DEUTSCHLÄNDER