Berlin – Während Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) durch Asien tourt – von China ging es über Südkorea nach Japan –, gewinnt in Berlin die Debatte über die künftige China-Politik an Fahrt. Auslöser: ein Strategiepapier des konservativen SPD-Flügels, in dem dieser vor einer „Anti-China“-Strategie warnt.
Bei den Grünen kam das SPD-Papier, das während Baerbocks Aufenthalt in Peking publik wurde, nicht gut an. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte: „China ist Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale zugleich – das anzuerkennen ist Grundlage einer ernstzunehmenden China-Politik. In der SPD scheint das in Teilen nach wie vor nicht angekommen zu sein.“ Die Verweigerung, Realitäten zu sehen, habe Deutschland und Europa in gefährliche Abhängigkeit von Russland gebracht. „Es wäre fahrlässig, diese historischen Fehlentscheidungen nun in der China-Politik zu wiederholen.“
Der Seeheimer Kreis hatte eine pragmatische China-Politik angemahnt. Es wird darin auch Kritik an Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) geäußert. Es dürfe keine „eindimensionale deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik“ gegenüber China geben.
Ziel von Baerbocks Reise war es auch, die Chancen für eine künftige Zusammenarbeit mit Peking auszuloten und zugleich Gefahren einseitiger Abhängigkeit abzubauen. In „Berlin direkt“ regte sie gestern Abend ein rasches Treffen ihrer Kollegen aus den USA und China, Antony Blinken und Qin Gang, an.
Unions-Außenexperte Johann Wadephul, der Baerbock begleitete, forderte einen parteiübergreifenden Schulterschluss gegenüber Peking. „Deutschland braucht einen nationalen Konsens in der China-Politik.“ Die Union sei „bereit, daran mitzuwirken“.