Berlin – Die Forderung von Ministerpräsident Markus Söder, Atomkraftwerke wie den abgeschalteten Meiler Isar 2 künftig in Landesverantwortung weiterzubetreiben, stößt auf Kritik – unter anderem vom Bundesamt für die Sicherheit nuklearer Entsorgung (BASE). Der Vorstoß unterstreiche, „wie wichtig es ist, dass die politische Verantwortung für die nukleare Sicherheit in Deutschland bei der Bundesregierung liegt“, sagte BASE-Präsident Wolfram König. „Bundestag und alle Bundesländer einschließlich Bayern haben sich nicht nur auf den Ausstieg aus der Kernenergie verständigt, sondern auch die Endlagersuche nach wissenschaftlichen Kriterien auf den Weg gebracht.“ Der geforderte Sonderweg Bayerns widerspreche geltendem Recht und gefährde die Endlagersuche.
Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, bezeichnete Söders Forderung als „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“. Das Atomgesetz verlange seit 2017 den unverzüglichen Abbau der AKW, so Haßelmann. Wenn Söder den Rückbau eines AKW verhindern oder verzögern wolle, müsse geprüft werden, ob das nicht Haftungsansprüche gegenüber dem bayerischen Umweltministerium auslöse. Und weiter: „Ein bisschen Seriosität muss man doch auch von Markus Söder erwarten können.“ Bayern müsse „endlich auch Verantwortung für die Endlagersuche übernehmen“, so Haßelmann. Ihr Parteikollege Jürgen Trittin lästerte: „Da wirft sich Söder mit großer Geste hinter einen abgefahrenen Zug.“ Er folge dabei dem Motto: „Das fordere ich, weil die Ablehnung gesichert ist.“
Am Samstagabend waren die letzten drei deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet worden. Neben Isar 2 in Essenbach bei Landshut waren das Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen. „Heute endet nach 50 Jahren die Stromproduktion aus Kernenergie bei PreussenElektra“, bilanzierte der Chef von PreussenElektra, Guido Knott, im niederbayerischen Essenbach. Das mache ihn auch persönlich sehr betroffen. „Wenn die Politik zu uns kommt und uns fragt, ob wir einen Weiterbetrieb möglich machen können, werden wir das gerne prüfen.“