Washington – Vor ein paar Tagen unterschrieb Floridas Gouverneur Ron DeSantis – ein Republikaner und mutmaßlicher Präsidentschaftskandidat für 2024 – eines der schärfsten Abtreibungsgesetze, die das Land je gesehen hat. Wenn die Gerichte die neuen Regeln absegnen, wird es bald für Frauen in Florida illegal sein, eine Schwangerschaft nach der sechsten Woche zu unterbrechen. Das ist ein Zeitraum, in dem die meisten Frauen noch nicht wissen, dass sie schwanger sind. Die Folgen: So gut wie alle Kliniken, die in diesem Bundesstaat noch Abtreibungen vornehmen, würden schließen. Und der „Tourismus“ von schwangeren Frauen, die ihr Kind nicht austragen wollen, in liberal regierte Bundesstaaten wie Colorado oder Kalifornien würde weiter zunehmen.
Doch es droht für Amerikas Konservative noch eine weitere indirekte und schwerwiegende Konsequenz. Der Hardliner-Kurs der Partei ist zwar populär unter Stammwählern – doch dürfte er, wie schon die Kongresswahlen letzten November gezeigt haben, jene breite Wählerbasis abschrecken, die ein Kandidat zum Gewinn der Präsidentschaft benötigt. Gerade für die jüngere US-Generation sind Themen wie das Selbstbestimmungsrecht von Frauen oder auch die erbittert geführte Transgender-Debatte von enormer Bedeutung. Die Kontroversen zur Abtreibung lassen dabei die Republikaner aufgrund der Radikalität ihrer Positionen nicht gut aussehen. Und das wegweisende Urteil des konservativ dominierten „Supreme Court“ im Juni letzten Jahres, in dem ein Verfassungsrecht von Frauen auf eine Abtreibung verneint wurde und Einzelregelungen an die Bundesstaaten verwiesen wurden, hat die Republikaner in ihrer Haltung noch ermuntert.
Ignoriert werden dabei die Erschwernisse für Schwangere: Fast die Hälfte der Bundesstaaten haben eine massiv reduzierte Abtreibungs-Infrastruktur, was den Eingriff fast immer verzögert. Viele Schwangere reisen nach Colorado, wo 2022 doppelt so viele Frauen die Abbrüche vornahmen als noch 2021. In Illinois, das von Staaten mit jetzt restriktiven Abtreibungsregeln umgeben ist, stieg in manchen Kliniken die Zahl um das Sechsfache. Darunter sind sogar Patientinnen aus Südstaaten wie Alabama, Louisiana, Texas und Florida. Doch Republikaner versuchen weiter, die Daumenschrauben gegenüber Abtreibungswilligen anzuziehen.
Das zeigt der derzeit schwelende Streit um die Pille Mifepristone, die vor 23 Jahren von der US-Gesundheitsbehörde freigegeben worden war. Ein Richter aus Texas gab in diesem Monat dem Antrag von konservativen Gruppen statt und bestimmte: Die damalige Genehmigung sei nicht gültig. Das Abtreibungsmittel dürfe selbst dort nicht zugänglich sein, wo Abbrüche noch legal sind. Hintergrund der Klägerinitiative war auch, dass progressive Organisationen das Medikament per Post an abtreibungswillige Frauen in Staaten mit strikten Regelungen verschickt hatten.
Der oberste Gerichtshof in Washington setzte am Freitag zwar für zwei Wochen das Urteil aus Texas aus, so dass Mifepristone weiter erhältlich ist. Doch die Zukunft des Mittels ist – zur Freude von Amerikas Konservativen – ungewiss. Am morgigen Mittwoch wollen die Richter des „Supreme Court“ entscheiden, welche weiteren Schritte sie in dieser brisanten Frage für erforderlich halten. Und seit der Ära Donald Trump sitzt in diesem Richtergremium eine konservative Mehrheit. F. DIEDERICHS