„Mit Klugheit und Leidenschaft“

von Redaktion

VON SEBASTIAN HORSCH

Berlin – Als Kanzlerin war sie seine Chefin – und auch seine Rivalin. Zwei Mal machte Angela Merkel Frank Walter Steinmeier zu ihrem Außenminister, einmal trat er im Bundestagswahlkampf 2009 für die SPD gegen sie an. Heute ist er der Bundespräsident und sie im Ruhestand. Und so ist es Steinmeier, der am Montag die Ex-Kanzlerin (2005 bis 2021) mit dem Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik in besonderer Ausführung auszeichnet – ein Orden, den vor ihr nur ihre Vorgänger Konrad Adenauer (1954) und Helmut Kohl (1998) erhielten. „16 Jahre lang haben Sie Deutschland gedient – mit Ehrgeiz, mit Klugheit, mit Leidenschaft“, spricht Steinmeier Merkel direkt an. Er lobt ihr Beharren auf Fakten, die Kunst des Verhandelns und ihre Unbeirrbarkeit. „Sie haben unserem Land unter nie da gewesenen Herausforderungen neu zu wirtschaftlichem Erfolg verholfen.“

Nicht alle sehen das so eindeutig wie der Bundespräsident. Im Vorfeld äußerte die Linke Kritik an Merkels Regierungszeit. Sie habe die Energiewende verschleppt, Kinderarmut und soziale Ungleichheit hätten während ihrer Kanzlerschaft zugenommen. Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bewertete Merkels Leistung als Regierungschefin skeptisch. 16 Jahre Einsatz auf dem Posten der Kanzlerin hätten zwar Respekt verdient. Doch: „Am Ende ihrer Amtszeit war unser Land in keinem guten Zustand“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Auch in ihrer eigenen Partei wird der Altkanzlerin nicht nur Bewunderung zuteil. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann sagte ntv, es sei offenkundig, dass Merkel „große Verdienste hat, gerade international“. Sie habe aber natürlich „auch Fehler gemacht, sogar eklatante“. Es müsse angesprochen werden, dass der Ausstieg aus der Kernkraft nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima „in der Form damals ein Fehler war“. Denn er sei erfolgt, „ohne zu sagen, wie wir uns einigermaßen autark mit Energie versorgen wollen“. Auch in der Flüchtlingskrise seien „eklatante Fehler“ gemacht worden, weil „wir die Grenzen nicht geschützt haben. Das gehört genau so offen angesprochen, wie das Positive“, sagte Linnemann. Die Parteichefs von SPD und Grünen äußerten sich hingegen lobend über Merkel. SPD-Chef Lars Klingbeil nannte es „einigermaßen absurd, dass derzeit gerade vor allem Sozialdemokraten die Verdienste von Angela Merkel in Erinnerung rufen“.

Doch auch die CSU, 2015 bis 2018 unter den härtesten Merkel-Kritikern, hält sich auffallend zurück. Niemand aus der ersten Reihe sagt ein kritisches Wort über die Ehrung. Man wolle nicht „nachtreten“, heißt es. Eingeladen hat Merkel von den Christsozialen aber dennoch niemanden zum Empfang in Berlin. Auch CDU-Chef Friedrich Merz war nicht unter den Gästen.

Steinmeier stellt dort am Montag auch Merkels Rolle als erste Frau im Amt heraus – und als erste Ostdeutsche. Sie habe dafür gesorgt, „dass auch weibliche Macht für immer eine Selbstverständlichkeit in unserem Land sein wird.“ In ihrer Amtszeit hätten sich Ausnahmesituationen wie die Banken- und die Eurokrise oder die Corona-Pandemie aneinander gereiht und teilweise überlagert. Über die Wege aus den Krisen sei gestritten worden. „Aber nicht viele Länder haben diese Phase so gut überstanden wie die Bundesrepublik.“ Er ging auch auf die oft kritisierte Russland-Politik ein, die er als langjähriger Außenminister Merkels mitverantwortet hat. Es bleibe richtig, dass Deutschland 2014 auf Wunsch Kiews sein Gewicht für ein Waffenstillstandsabkommen und für Verhandlungen zur Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine in die Waagschale geworfen habe. Aber: Der Epochenbruch durch Russlands brutalen Angriffskrieg auf das Land „fordert von uns allen neues Nachdenken, zwingt uns, Positionen zu überprüfen“.

Merkel hingegen lässt sich nicht auf aktuelle Themen ein. Sie dankt neben ihrer Familie und insbesondere ihrem Ehemann Joachim Sauer auch ihren Weggefährten, die ihr in 16 Jahren Kanzlerschaft geholfen hätten, die „Schlangengrube Politik“ zu überleben.  mit cd und dpa

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