München – Es ist eine unerwartete Wendung im Poker um Polit-Personalien: Die FDP will Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kurz MASZ, nach Brüssel schicken. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag wird Spitzenkandidatin für die Europawahl im nächsten Frühjahr. Ihre unverblümte Art, in puncto Waffenlieferungen auf dem Kanzler und der gesamten Ampel-Koalition rumzuhacken, hat sie zu einer der prominentesten Politikerinnen Deutschlands gemacht. Jetzt soll sie mit ihrer Rebellen-Attitüde ins Europaparlament ziehen.
Erst vor wenigen Wochen hatte sie sich aus der Düsseldorfer Kommunalpolitik verabschiedet, um sich voll und ganz auf Berlin zu konzentrieren. Umso überraschender kommt der geplante Umzug nach Brüssel. Die Hintergründe sind unklar. Parteikreise berichten Unterschiedliches: Eine Version ist, dass Strack-Zimmermann selbst um einen Wechsel in die Europapolitik gebeten habe. Aus anderen Quellen heißt es wiederum, dass es um einen Wunsch von Parteichef Christian Lindner gehe.
Den Stein hätten die Jungen Liberalen (JuLis) ins Rollen gebracht, sagt Bayerns FDP-Chef Martin Hagen. „Als klar war, dass Nicola Beer nicht mehr antreten will, haben die JuLis Strack-Zimmermann vorgeschlagen. Eine super Idee, wie ich finde.“ Bei der letzten Europawahl 2019 war die FDP unter ihrer Spitzenkandidatin Nicola Beer auf 5,4 Prozent gekommen.
„Wir brauchen im Wahlkampf eine starke Persönlichkeit an der Spitze“, meint Hagen. „Jemanden mit Strahlkraft.“ MASZ sei dafür wie geschaffen. „Sie hat internationale Expertise, trägt ihr Herz auf der Zunge, ist unter den Wählern beliebt und kein junger Mann.“ Das sei für die FDP besonders wichtig, denn in der Partei gebe es „zu viele Persönlichkeiten, die demografisch Christian Lindner ähneln“.
Strack-Zimmermann habe allein wegen ihrer Prominenz im Wahlkampf einen großen Nutzen für die FDP, sagt Hagen. Ob sie als EU-Parlamentsabgeordnete mehr zu sagen hat als im Verteidigungsausschuss des Bundestags, ist allerdings fraglich. „Man sollte es aber nicht so sehen, dass wir diejenigen nach Brüssel abschieben, die wir in Berlin nicht haben wollen“, sagt Hagen. „Wir brauchen eine starke, liberale Kraft auf EU-Ebene, etwa beim Thema Verbrenner-Aus. Einen Gegenpol zu von der Leyen.“
Derweil zeichnet sich für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen womöglich eine weitere Amtszeit ab. „Unsere Unterstützung im Falle einer entsprechenden Bereitschaft hat sie“, sagt CDU-Chef Friedrich Merz. Er habe dem Kanzler den Wunsch mitgeteilt, dass von der Leyen „von Deutschland auch aus vorgeschlagen wird“, sollte sie nochmals für den Posten zur Verfügung stehen. Sie selbst hat ihre Entscheidung allerdings noch nicht getroffen.
Von der Leyen war 2019 von den EU-Staats- und Regierungschefs nach langem Ringen zur Präsidentin der Europäischen Kommission ernannt worden. Sie ignorierten dabei die Forderung des Europaparlaments, den Posten an den Spitzenkandidaten der erfolgreichsten Partei bei der Europawahl zu vergeben. Dies war damals die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit dem CSU-Politiker Manfred Weber. Gegen ihn hatte angesichts mangelnder Regierungserfahrung aber insbesondere Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Vorbehalte. (mit dpa)