München/Berlin – Spöttische Kommentare aus Berlin, Ablehnung von den anderen Ländern: Für die Idee, das Atomkraftwerk Isar 2 einfach unter bayerischer Regie weiterzubetreiben, findet Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nur wenig Unterstützer. Das Umweltministerium in Berlin teilte spitz mit, Bayern könne ja im Bundesrat einen Antrag auf Änderung des Grundgesetzes stellen. Es sei „kein Geheimnis“, dass Bayern im Bundesrat sitze. Die für Atom zuständigen Minister aus Baden-Württemberg und Niedersachsen, zwei Grünen-Politiker, schlossen eine Unterstützung für das Vorhaben aus – der Plan sei „fehlgeleitet und absurd“.
Nach dem Aus für alle deutschen Meiler hatte Söder dieser Tage einen Betrieb in Länderregie angeregt. Selbst in Kreisen der Staatsregierung hieß es bis vor Kurzem, das Grundgesetz setze hier eindeutig die Bundeszuständigkeit. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht immense Rechtshürden. Der Ministerpräsident betont nun, bei der Aufsicht über die Kraftwerke und in Sicherheitsfragen seien die Länder doch schon immer zuständig gewesen. In Bayern ist dies das Umweltministerium, das Söder von 2008 bis 2011 selbst führte.
Vorsichtige Unterstützung erhielt er aus der Schwesterpartei CDU. Es seien „alle denkbaren Alternativen zur besseren Energieversorgung diskussionsfähig – auch dieser Vorschlag aus Bayern“, sagte der Vorsitzende Friedrich Merz. Er bekräftigte, die Stilllegung der letzten drei Kraftwerke am Wochenende sei eine „völlig überstürzte Entscheidung der Bundesregierung“ gewesen und schade dem Süden Deutschlands überproportional. Auch CDU-Vize Carsten Linnemann unterstützt Söder. Deutschland befinde sich derzeit in einer „Notsituation“, sagte er.
Kritiker werfen dem CSU-Chef ein Wahlkampf-Manöver vor. Fragen nach dem Atommüll blende er aus. Hierzu sagte er, Atommüll könne wie aktuell auch dezentral an den Kraftwerken gelagert werden. „Das bisschen wäre keine echte Herausforderung.“ Es gehe nur um drei bis fünf Jahre längere Laufzeit. Die Debatte um Endlagerstandorte läuft weiter, hier hält Söder Bayern nicht für geeignet, beteiligt sich aber weiter an den noch viele Jahre laufenden Gesprächen. Er äußerte Zweifel daran, die Lagerung jetzt auf eine Million Jahre anzulegen.
Was Bayern in Eigenregie machen kann: die Forschung weiterführen. Söder forderte von Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) ein Konzept an, wie im Freistaat neue Technologien zur Energiegewinnung aus Kernfusion entwickelt werden können. Möglicherweise werde man in Bayern einen weiteren Forschungsreaktor bauen. Bisher gibt es einen Reaktor zur Forschung in Garching, denkbar ist, dort einen weiteren anzusiedeln.
Die bayerische Grünen-Spitze warf Söder vor, er mache sich mit seinen Vorstößen zum Weiterbetrieb „lächerlich“. Die Bundes-FDP teilt den CSU-Wunsch nach längerer Laufzeit, aber reagiert genervt. „Jedes Wort aus dem Mund von Markus Söder schadet dem gemeinsamen Anliegen von CSU und FDP“, sagte Fraktionschef Christian Dürr der Deutschen Presseagentur. CHR. DEUTSCHLÄNDER