München – Ungarn und Polen geraten immer wieder in Konflikt mit der EU-Kommission. Nun ist ein neuer Streit entbrannt, es geht um ein sensibles Thema: Beide Länder haben die Einfuhr von Weizen, Mais und anderen Lebensmitteln aus der Ukraine verboten, zum Leidwesen des Kriegslands und gegen Brüsseler Beschlüsse. Auch die Slowakei verhängte ein vorübergehendes Importverbot. Bulgarien will laut dem Portal „Euractiv“ nachziehen.
Die EU-Kommission hatte schon am Sonntag mit scharfer Kritik reagiert und legte am Montag nach: Das einseitige Handeln der beiden Länder sei „nicht hinnehmbar“, sagte eine Sprecherin. Handelspolitik sei eine der „Exklusiven Zuständigkeiten der EU“.
Gerade mit Blick auf Polen ist das Einfuhrverbot erklärungsbedürftig. Eigentlich unterstützt die Regierung die Ukraine bei ihrem Kampf gegen Russland nach Kräften. Nun scheint sie dem Land, das wirtschaftlich auf die Exporte angewiesen ist, die Solidarität zu versagen. Kiew reagierte irritiert – zumal es sich kurz vor Ostern mit Warschau auf einen gemeinsamen Kurs beim Getreide geeinigt hatte.
Hintergrund sind die erschwerten Exportbedingungen. Gut vier Monate lang blockierten russische Kriegsschiffe ukrainische Häfen, Ausfuhren waren nicht möglich, die Ernte drohte zu verrotten. Erst das von den UN und der Türkei vermittelte Getreideabkommen sorgte für Entlastung. Die EU schuf „Solidaritätskorridore“, um der Ukraine den zollfreien Export über Land zu ermöglichen.
Das lief aber weniger gut als erhofft, große Mengen der Erzeugnisse blieben wegen logistischer Engpässe in Polen, Rumänien, Ungarn oder Bulgarien liegen und drückten die Preise. Landwirte protestierten – unter dem Druck musste Polens Agrarminister sein Amt abgeben.
Warschau argumentiert mit dem Schutz der eigenen Landwirtschaft. Es gelte, eine „tiefgreifende Krise“ zu verhindern, sagte der Chef der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski. Das überzeugt aber längst nicht alle. „Um die Wähler zu besänftigen, hilft sie [die Regierung] dem Putin-Regime“, schrieb etwa die Zeitung „Gazeta Wyborcza“. Moskau freue sich über jedes Hindernis für Kiew.
Noch am Montag wurde der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solskyy in Polen erwartet. Thema der Gespräche soll auch das Importverbot sein. Sein ungarischer Kollege István Nagy drängt indes auf eine EU-Lösung. Die wird nötig sein. Denn der Kreml hat durchblicken lassen, dass er das Getreideabkommen nicht über Mitte Mai hinaus verlängern will. mmä