Union will Bahn zerschlagen

Strukturreform allein genügt nicht

von Redaktion

VON DIRK WALTER

Durch sonderliches Interesse an der Bahn, geschweige denn -Expertise, ist die Union und vor allem die CSU bisher nicht aufgefallen. Insofern überrascht es positiv, dass sich auch Deutschlands größte Oppositionspartei Gedanken über die Zukunft des Bahn-Konzerns macht. Es gibt also eine Nach-Scheuer-Ära – sieh mal an. Das nun vorgelegte Positionspapier fügt sich ein in etliche Vorschläge, den Bahnkonzern zu verschlanken. So neu und originell ist das nicht. Nach einem Ampel-Beschluss wird die Infrastruktur (DB Netz) ab 2024 herausgelöst, sodass die Gewinne (erzielt über Trassenpreise) nicht mehr im Nirwana hunderter DB-Untergesellschaften verschwinden, sondern konkret für den Ausbau der Schiene verwendet werden. Ob so eine Entflechtung für jede der DB-Sparten – Station & Service, Vertrieb etc. – Sinn macht, ist zumindest überlegenswert, sofern das Ganze nicht auf börsennotierte AGs hinausläuft.

Eine andere Frage ist, ob weitreichende Entflechtungsideen jemals die Chance auf Umsetzung haben. Die entschiedenste Gegenwehr kommt von der EVG und von der mit ihr eng (auch personell) verwobenen SPD. Aber wichtiger als Strukturreformen ist ohnehin eine andere Weichenstellung: mehr Geld für die Schiene. Nur mit vielen Milliarden lässt sich der (von der Union mitverursachte) Reparaturstau bei der Bahn auflösen.

Dirk.Walter@ovb.net

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