VON CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER
Es ist kein Geistesblitz, eher eine Art Flackern. Ersten Bundespolitikern von SPD, Grünen und FDP dämmert, welch dicken Fehler ihre Wahlrechtsreform enthält. Die Regeln sind so ausgetüftelt, dass sie die CSU bei einem miesen Ergebnis den kompletten Bundestags-Einzug – jedes Mandat! – kosten würden. Erster Reflex: Schadenfreude – haha, die breitbeinigen Bayern plötzlich verzwergt. Nach kurzem Nachdenken ist die Lage anders. Millionen Stimmen aus Bayern für irrelevant zu erklären, ist undemokratisch, ja: verwerflich. Und politisch dumm.
Die Ansage aus der Ampel heißt wenig verklausuliert: Ihr Bayern wählt mehrheitlich bürgerlich/konservativ, das ist doof, deswegen zählen eure Stimmen nicht. So was schweißt ein heterogenes Land wie Bayern zusammen, in dem viele Wähler der immerwährenden CSU vielleicht auch nur verhalten oder vorsichtig-skeptisch gegenüberstehen. Fast alle hier wissen, dass der Kampf für bayerische Interessen in Berlin dem Land viele Vorteile verschafft hat und, ja, auch oft eine Extrawurst. Die Wahlrechts-Manipulation kann deshalb als Angriff aufs bayerische Selbstbewusstsein verstanden werden.
Kuriose Folge: Für die CSU wäre das Rückenwind im Anti-Ampel-Kurs, gerade in Kombination mit dem „Wir zahlen für alles“-Ärger über den Länderfinanzausgleich. Für die Landespolitiker von Grünen, SPD, FDP ist das vor der Wahl im Oktober verheerend. Kein Wunder, dass sie seit Wochen auf ihre Berliner Parteispitzen einreden. Das Gesetz aufzuhalten und in dem Detail umzuschreiben, würde sehr unelegant aussehen. Aber es ist für alle Beteiligten – und die Demokratie – die sauberste Lösung.
Christian.Deutschlaender@ovb.net