München – „Kommt mit nach Berlin ab dem 19. April“. Es klingt wie ein Aufruf einer Hauptstadt-Reisegruppe, die noch Mitreisende sucht. Auf der Webseite können sich Interessierte dafür direkt in einem Kontaktfeld eintragen. Während im Hintergrund eine Sammlung alarmierender Bilder von Umweltkatastrophen oder leeren Supermarktregalen abläuft – dazwischen Fotos von Aktivisten, die sich auf Straßen oder an Gemälden festkleben.
Es ist die Klimagruppe „Letzte Generation“, die ab dem heutigen Mittwoch zum Protest aufruft – zum Auftakt im Regierungsviertel in Berlin. 870 Protestler haben sich bis gestern Abend dafür angemeldet. Der Tonfall des Aufrufs ist – für die Gruppe bekannt – dramatisch. Die Rede ist vom „Klimanotfall“, dem „Gefühl der Hilflosigkeit“ gepaart mit dem „Nichtstun unserer Regierung“. Die Aktivisten fordern deswegen einen Gesellschaftsrat, der mit 160 gelosten Mitgliedern Maßnahmen erarbeiten soll, damit Deutschland ab 2030 aus den fossilen Brennstoffen Öl, Kohle oder Gas aussteigen kann.
Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, will die „Letzte Generation“ nicht nur heute im Regierungsviertel protestieren, sondern ab kommenden Montag „die Stadt zum Stillstand“ bringen. Bei einer gestern anberaumten Pressekonferenz in der Berliner St.-Thomas-Kirche verriet die Gruppe nicht viel über ihren geplanten Protest. Schließlich geht die Polizei strikt gegen die illegalen Aktionen vor. Ziel sei aber: „So viele Straßenblockaden wie möglich“, sagt Sprecherin Aimée van Baalen. Bekannt sind die Klima-Protestler jedenfalls für ihre Blockade- und Klebeaktion im Straßenverkehr oder in Museen.
Eines gab die Gruppe dann doch bekannt: Der Protest wird unbefristet sein. So lange, bis die Regierung den geforderten Gesellschaftsrat einberufe oder einen anderen Plan habe, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Bis dahin heißt es: „Wir werden die Stadt friedlich zum Innehalten bringen“, kündigt Sprecherin Carla Hinrichs an.
Mit ihren Aktionen bringt die „Letzte Generation“ nicht nur viele Autofahrer gegen sich auf, sondern auch aus großen Teilen der Politik hagelt es Kritik. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte, dass sich die Proteste nicht gegen die Verursacher der Klimakrise richten, sondern „im Endeffekt den normalen Menschen in ihrem Alltag auf die Nerven gehen“. Drastischere Worte kommen aus der Union. Für den CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz sind Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ „Straftäter“. Mit ihren Aktionen werde „pure Gewalt ausgeübt“. Der Tenor in CDU/CSU: schärfere Gesetze, härtere Strafen, strenges Durchgreifen der Berliner Polizei.
Im baden-württembergischen Heilbronn haben am Montag vier Klima-Kleber die bislang härtesten Strafen für ihren Protest bekommen: Wegen Nötigung wurden zwei Freiheitsstrafen von je drei Monaten, eine von vier Monaten und eine fünfmonatige Strafe verhängt – ohne Bewährung.
Der Klima-Kleber Daniel Eckert war bereits Anfang März in einem Eilverfahren zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Noch am selben Tag setzte er sich erneut auf die Straße. Darauf erhöhte das Amtsgericht Heilbronn am Montag die Haftstrafe für den 22-Jährigen um zwei weitere Monate. Dennoch gibt sich der Aktivist betont gelassen. „Ja, eine Haftstrafe ist scheiße, aber die Klimakatastrophe ist viel viel schlimmer“, erklärt Eckert in einem Video auf dem Nachrichtendienst Twitter. Noch direkt vor dem Eingang des Amtsgerichts wirbt Eckert dabei um Unterstützung: „Kommt nach Berlin. Kommt zu unserer Protestwelle dazu.“
Die Berliner Polizei wappnet sich nach eigenen Aussagen gegen die Protestwelle. Bis zu 48 Stunden Präventivgewahrsam ist in der Hauptstadt möglich. (mit dpa)