Berlin – Gemeinsame Nächte im Kanzleramt – aber noch immer keine Harmonie in der Koalition. Die Ampel-Partner streiten erneut über Grundlagen ihrer Regierungsarbeit. Die Grünen bestehen darauf, dass Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein Sofortprogramm vorlegen muss, wie er die Klimaschutz-Vorgaben einhalten will. Kanzleramt wie FDP halten das für obsolet.
Parteichef Omid Nouripour sagte im Sender n-tv, man sei zwar gerade dabei, das Klimaschutzgesetz zu überarbeiten, aber: „Bis dahin gilt das bisherige Gesetz.“ Danach muss Wissing bis Mitte Juli seine Vorhaben zur Senkung von CO2-Emissionen nachbessern, weil die Klimaziele 2022 im Verkehr erneut verfehlt worden sind. Nouripour widersprach damit der Darstellung des Kanzleramts, wonach es inzwischen eine andere Beschlusslage gebe. Weil das Klimagesetz geändert werde, müsse Wissing den Maßnahmenplan nicht mehr vorlegen, hatte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag auf Nachfrage bestätigt.
Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben sich im Koalitionsausschuss vom März darauf verständigt, das Klimaschutzgesetz zu überarbeiten. Es soll nicht nur streng nach Sektoren wie eben Verkehr betrachtet werden. Ein Entwurf wurde noch für April in Aussicht gestellt, könnte nun am 3. Mai ins Kabinett gehen. Das Gesetz muss vom Bundestag beschlossen werden. Es ist derzeit offen, wann die Novelle in Kraft treten wird.
Die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, forderte eine Klarstellung des Kanzleramts. „Das Klimaschutzgesetz gilt“, sagte Dröge: „Es gilt für alle.“ Es verunsichere die Menschen, „wenn fälschlicherweise der Eindruck entsteht, dass eine Regierung sich nicht an ihre eigenen Gesetze halte“.
Auch in der Debatte um Öl- und Gasheizungen gibt es noch Streit in der Koalition. Laut „Bild“ vertagte sich am Dienstag ein Koalitionsgipfel im Kanzleramt ohne Lösung. Der Kabinettsbeschluss zu den Plänen, vorgesehen für heute, wackle. Die FDP will Erleichterungen für Gasheizungen auch nach 2024.