München – Der CDU-Chef fasste sich kurz und blieb maximal vage. Man werde nun „lösungsorientiert“ weiterarbeiten, sagte Friedrich Merz zum Ende des ziemlich hitzigen Flüchtlingsgipfels, zu dem seine Fraktion dutzende Kommunal-Politiker nach Berlin eingeladen hatte. Was das heißen sollte, blieb offen.
Jetzt, drei Wochen später, legt die Unions-Fraktion ein Papier vor, das eine Art Destillat des Gipfels ist. Darin bekannte Forderungen zur Flüchtlingspolitik: Asylverfahren beschleunigen, Rückführungsoffensive starten, sichere Herkunftsstaaten ausweiten. Aber auch Heikles: Um illegale Migration zu verringern, fordert die Union Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und der Schweiz. Außerdem will sie die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen.
„Die Arroganz-Ampel ignoriert die Sorgen der Menschen und lässt die Hilferufe aus den Kommunen unbeantwortet“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Zeitung. Angesichts des Migrationsdrucks brauche es dringend einen Kurswechsel. Dobrindt spricht von einer „Angleichung der Sozialstandards mit anderen EU-Staaten“ und „mehr Sachleistungen statt Geldleistungen in Deutschland“. Konkreter wird es – auch im Unions-Antrag – allerdings nicht.
Im Moment stehen einem alleinstehenden Geflüchteten laut Asylbewerberleistungsgesetz rund 410 Euro zu, teils ausbezahlt in Sachleistungen. Das ist mehr als in vielen anderen Ländern Europas und deshalb, mutmaßt die Union, ein Anreiz, nach Deutschland zu kommen. Lägen die Leistungen EU-weit näher beieinander, so der Gedanke, fiele der Faktor weg. In der Migrationsforschung ist der Zusammenhang aber umstritten.
Seit Monaten klagen Kommunen über die enorme Belastung durch ankommende Flüchtlinge: Allein in den ersten drei Monaten des Jahres waren es rund 88 000. Nach zwei ergebnislosen Gipfeln mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) fühlen sich Bürgermeister und Landräte allein gelassen. Längst geht es nicht mehr nur ums Geld, vieles bereitet Probleme: Was besonders fehlt, sind Wohnungen oder Kita-Plätze.
„Alle zwei Wochen kommen rund 50 neue Menschen bei uns an“, sagt Traunsteins Landrat Siegfried Walch, „aber wir können nicht ständig neue Container aufstellen.“ Der CSU-Mann fiel beim Unions-Gipfel in Berlin besonders auf; kürzlich rechnete er Innenministerin Faeser zudem via „Bild“ vor, welche Millionen-Kosten an den Kommunen hängen bleiben. Die Probleme sind sehr konkret. Beispiel: Längst nicht jedes Flüchtlingskind bekommt einen Kita-Platz, obwohl es eigentlich ein Recht darauf gibt. „Die Kommunen können das in der Kürze der Zeit nicht leisten“, sagt Walch. Dass Bürgermeister quasi mit einem Bein im Gefängnis stünden, weil sie diese Standards nicht einhalten könnten, sei kein Zustand.
In ihrem Antrag fordert die Unions-Fraktion den Bund auch auf, alle Kosten für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu übernehmen. Bis dato klappt das mit dem Geld eher mittelprächtig. Laut Bundesfinanzministerium ist von den für 2023 versprochenen 2,75 Milliarden Euro wegen fehlender Rechtsgrundlagen noch nichts in den Kommunen angekommen. mmä