Die Union tastet sich an eine schwierige Debatte ran. Sind die Leistungen für Flüchtlinge zu hoch? Heikel ist das, weil so viel Erregungspotenzial und gern auch ein billiger Neidreflex drinsteckt, schnell Gift in der halbwegs beruhigten Migrationsdebatte. Heikel aber auch, weil die Frage im Kern berechtigt ist. Überdurchschnittlich viele Asylbewerber ziehen gezielt nach Deutschland – ein reicheres, chancenreicheres Land mit eben höheren Leistungen. Individuell verständlich, in der Summe steht aber eine grob ungleiche Verteilung in Europa.
Die Frage der Leistungshöhe und Standards ist dabei eigentlich nur eine Krücke. Das tiefere Problem ist ja: Europa leistet sich die unkontrollierte Ein- und Weiterreise. Gäbe es Asylverfahren an einer geschützten EU-Außengrenze, könnten diese Migranten (es geht hier nicht um ukrainische Kriegsflüchtlinge) fair verteilt werden. Zur Erinnerung: Sie haben ein Recht auf Schutz vor Verfolgung, und daran sollte niemand rütteln, aber nicht Anrecht auf Schutz in einem selbstgewählten Zielland.
Die Union hat in letzter Zeit ihre Worte genauer abgewogen. Die CSU vollzieht in Bayern den tiefgreifenden Kurswechsel, gut integrierte abgelehnte Asylbewerber mit Arbeitsplatz im Land zu lassen. Insgesamt sind die Beschäftigungsquoten von Migranten im Freistaat erheblich höher. Die Union darf sich deshalb zutrauen, die rechtlich komplexe Debatte über gesenkte Leistungen, aber auch über verkürzte Rechtswege seriös und klar zu führen.
Christian.Deutschlaender@ovb.net