Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die umstrittenen Pläne zum Heizungstausch beschlossen. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) bewerteten den Gesetzentwurf als großen Schritt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb auf Twitter: „Der Einstieg in die Zukunft des Heizens ist geschafft.“ Geplant ist auch ein neues Fördersystem, das unter Voraussetzungen einen „Klimabonus“ vorsieht. Die FDP forderte noch am Tag der Verabschiedung Nachbesserungen.
Von 2024 an soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. Eine sofortige Austauschpflicht für Heizungen in Bestandsgebäuden gibt es nicht. Falls ein Gerät kaputtgeht und nicht mehr repariert werden kann, gibt es Übergangsfristen. Spätestens bis 2045 sollen alle Heizungen nicht mehr mit fossilen Energieträgern, sondern nur mit Erneuerbaren Energien betrieben werden.
Von einer „Schubumkehr“ sprach Habeck. Der Wärmebereich stehe für 30 Prozent des Energieverbrauchs, davon stammten 80 Prozent aus fossilen Energieträgern. Habeck versprach zudem ein geplantes neues Fördersystem mit „Klimaboni“. Wenn Menschen freiwillig eine Öl- oder Gasheizung etwa durch eine Wärmepumpe ersetzen, sollen sie einen Klimabonus erhalten, wie Habeck ausführte. Sie würden dann zusätzlich zu der Grundförderung von 30 Prozent noch einmal 20 Prozent der Kosten vom Staat erstattet bekommen. Einen anderen Zusatzbonus in Höhe von zehn Prozent können Menschen beantragen, die verpflichtende Umstellungen auf klimafreundlichere Heizungen schneller unternehmen. Es habe in der Koalition keine Verständigung auf eine Einkommensprüfung bei Förderungen gegeben. Für Menschen, die Sozialtransfers bekommen, solle aber die Pflicht entfallen, dass von 2024 an jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Wer nicht rechtzeitig nachrüstet, dem drohen Geldstrafen. Laut „Bild“-Zeitung könnten die Geldbußen bis zu 50 000 Euro betragen. Demnach plant die FDP aber, für möglichst viele Verstöße eine Obergrenze von 5000 Euro festzulegen.
Die Finanzierung des neuen Förderprogramms über den Klima- und Transformationsfonds des Bundes sei gesichert, sagte Habeck. Die FDP sieht indes erheblichen Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf. In einer Protokollerklärung zum Kabinettsbeschluss forderte Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner eine „praxistaugliche und finanzierbare“ Umsetzung des Grundsatzes der Technologieoffenheit.