Die Staatsanwaltschaft in Halle will Anklage gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke erheben. Wie der Spiegel berichtet, ist der Hintergrund eine Rede Höckes: 2021 hatte er diese mit den Worten „Alles für Deutschland“ beendet – ein Motto der Sturmabteilung (SA). Da dieser Satz im Rahmen einer Versammlungsrede laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestags strafbar ist, hatte der Grünen-Politiker Sebastian Striegel Strafanzeige gegen Höcke gestellt. Laut Spiegel will der Thüringer Landtag deswegen heute die bestehende Immunitätsaufhebung erweitern.
In Uganda werden Pläne für ein Gesetz, wonach bei homosexuellen Handlungen die Todesstrafe droht, nach heftiger internationaler Kritik nochmals überarbeitet. Präsident Yoweri Museveni kündigte an, das vom Parlament bereits verabschiedete Gesetz erst nach Änderungen zu unterzeichnen. Der Kern soll jedoch offenbar nicht verändert werden. Die Generalstaatsanwältin habe Bedenken geäußert, dass das Gesetz rechtlich angreifbar sein könnte.
Irans Polizei hat durch Videoüberwachung der Kopftuchpflicht tausende Warnungen verschickt. In der Provinz West-Aserbaidschan wurden über 2000 SMS an Frauen geschickt, die im Straßenverkehr gegen die Kleidungsregeln verstießen, wie die Zeitung Etemad berichtete. Zudem müssen 80 Geschäfte schließen, in denen die Kopftuchregeln missachtet wurden.
Die in Afghanistan herrschenden militant-islamistischen Taliban profitieren einem Bericht zufolge finanziell von Entwicklungshilfe aus den USA. Laut dem US-Generalinspekteur für den Wiederaufbau in Afghanistan würden „die Taliban verschiedene Methoden anwenden, um US-Hilfsgelder umzuleiten“. So erheben sie etwa Zölle und Steuern auf eingeführte Hilfsgüter.
Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hat mit seinem öffentlichen Bekenntnis zu der religiösen Minderheit der Aleviten Millionen Klicks erreicht. „Ich bin Alevit. (…) Unsere Identität macht uns zu dem, was wir sind“, sagte er. Sein alevitischer Hintergrund wurde stellenweise als möglicher Nachteil im Wahlkampf gegen den amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan diskutiert.