Die Staatsanwaltschaft in Halle will Anklage gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke erheben. Wie der Spiegel berichtet, ist der Hintergrund für die Anklage eine Rede Höckes: 2021 hatte der AfD-Politiker diese mit den Worten „Alles für Deutschland“ beendet – ein Motto der Sturmabteilung (SA). Da dieser Satz im Rahmen einer Versammlungsrede laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestags strafbar ist, hatte der Grünen-Politiker Sebastian Striegel Strafanzeige gegen Höcke gestellt. Laut Spiegel will der Thüringer Landtag deswegen am heutigen Freitag die bestehende Immunitätsaufhebung erweitern.
In Uganda werden Pläne für ein Gesetz, wonach bei homosexuellen Handlungen die Todesstrafe droht, nach heftiger internationaler Kritik überarbeitet. Präsident Yoweri Museveni verzichtete darauf, das vom Parlament bereits verabschiedete Gesetz innerhalb der erforderlichen Frist zu unterzeichnen. Die Regierungspartei NRM werde den Text überarbeiten und „verbessern“, hieß es aus der Partei.
Irans Polizei hat durch Videoüberwachung der Kopftuchpflicht tausende Warnungen verschickt. In der Provinz West-Aserbaidschan wurden über 2000 SMS an Frauen geschickt, die im Straßenverkehr gegen die Kleidungsregeln verstießen, wie die Zeitung Etemad berichtete. Zudem müssen 80 Geschäfte schließen, in denen die Kopftuchregeln missachtet wurden.
Die in Afghanistan herrschenden militant-islamistischen Taliban profitieren einem Bericht zufolge finanziell von Entwicklungshilfe aus den USA. Laut dem US-Generalinspekteur für den Wiederaufbau in Afghanistan würden „die Taliban verschiedene Methoden anwenden, um US-Hilfsgelder umzuleiten“. So erheben sie etwa Zölle und Steuern auf eingeführte Hilfsgüter.
Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hat mit seinem öffentlichen Bekenntnis zu der religiösen Minderheit der Aleviten Millionen Klicks erreicht. „Ich bin Alevit. (…) Unsere Identität macht uns zu dem, was wir sind“, sagte er. Sein alevitischer Hintergrund wurde stellenweise als möglicher Nachteil im Wahlkampf gegen den amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan diskutiert.