Das gesamtstaatliche Defizit in Deutschland wird im laufenden Jahr voraussichtlich erneut die sogenannte Maastricht-Vorgabe von höchstens drei Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Prognosen des Bundesfinanzministeriums (BMF). Erwartet wird demnach ein Minus von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen von gut vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Allerdings sind die Maastricht-Vorgaben derzeit wegen der Folgen der Pandemie und des Ukraine-Krieges ausgesetzt. 2024 soll das Defizit demnach auf knapp zwei Prozent sinken.
Gegen den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny wird kommende Woche ein neuer Prozess eröffnet. Die Verhandlung werde am 26. April beginnen, teilte Iwan Schdanow mit, Chef des von Nawalny gegründeten Fonds für die Bekämpfung der Korruption (FBK). Laut einem Nawalny-Vertrauten, Leonid Wolkow, geht es um den Vorwurf des Extremismus. Demnach drohen dem Oppositionellen 35 Jahre Haft.
Die Zustimmung zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist dem ZDF-„Politbarometer“ zufolge auf einen Tiefststand gesunken. 61 Prozent aller Befragten meinten, dass sich Scholz in wichtigen Fragen eher nicht durchsetzt. Durch die von der Ampel geplanten Klimaschutzmaßnahmen sieht fast jeder Zweite starke finanzielle Belastungen auf sich zukommen. Mit Zustimmungswerten von 0,2 (Scholz) und 0,4 (Habeck) schneiden beide so schlecht wie nie ab. Ganz vorne liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD/1,8).
Ein Tempolimit von 130 km/h würde nach einer Studie neben dem Klimaschutzeffekt auch einen wirtschaftlichen Nutzen haben. Eine internationale Forschergruppe ermittelte sogenannte Wohlfahrtsgewinne von mindestens 950 Millionen Euro pro Jahr. Besonders der eingesparte Treibstoff, weniger Unfälle, geringere Lieferkettenkosten und Einsparungen bei der Infrastruktur seien demnach relevant.