Berlin – Mehr als zwei Monate nach der Wiederholungswahl steht Berlin vor einer Koalition von CDU und SPD. Nach langen und kontroversen Debatten in der SPD ergab eine Mitgliederabstimmung eine knappe Mehrheit für den zuvor ausgehandelten Koalitionsvertrag. Nach Angaben der SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey stimmten 54,3 Prozent dafür.
Gibt es beim CDU-Parteitag heute ebenfalls eine Mehrheit, ist der Weg frei für eine schwarz-rote Landesregierung. Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner könnte dann schon am Donnerstag zum ersten Regierenden Bürgermeister seiner Partei seit 22 Jahren gewählt werden.
Heute Abend will die SPD ihre künftigen Senatoren vorstellen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Parteispitze erfuhr, soll Giffey voraussichtlich das Wirtschaftsressort übernehmen, Iris Spranger bleibt Innensenatorin, die Staatssekretärin im Bundesbauministerium, Cansel Kiziltepe, übernimmt das Ressort Arbeit und Soziales, Senator für Stadtentwicklung und Bauen wird der bisherige Staatssekretär Christian Gaebler, und für Gesundheit und Wissenschaft soll die Vize-Landesvorsitzende der SPD, Ina Czyborra, zuständig sein.
Die SPD-Parteimitglieder hatten seit Anfang April die Möglichkeit, per Brief über das schwarz-rote Bündnis abzustimmen. 11 886 der 18 566 stimmberechtigten Mitglieder gaben ihr Votum ab. Davon waren 11 379 Stimmen gültig. Mit Ja stimmten 6179, mit Nein 5200.
Die Regierende Bürgermeisterin Giffey zeigte sich überaus erleichtert. „Wir haben ein klares Ergebnis. Eine klare Mehrheit für den Vorschlag des SPD-Landesvorstandes“, sagte Giffey. „Das bedeutet, dass wir mit einem deutlichen Abstand ein Mitglieder-Votum entschieden haben für den Weg, in eine Koalition mit der CDU einzutreten.“ Sie fügte hinzu: „Ich bin schon sehr erleichtert heute, ich bin erleichtert für die SPD und für unsere Stadt.“ Sie sei „sehr, sehr froh“ über das Ergebnis.
Der Co-Landesvorsitzende Raed Saleh ergänzte, es gehe immerhin um einen Unterschied von tausend Stimmen – das sei auch nicht ganz wenig. Nun müsse man nach vorne blicken, appellierte er: „Wir müssen die Leute mitnehmen und überzeugen. Und wie machste das? Durch gute Arbeit.“