Tallinn/Riga/Vilnius – Die baltischen Staaten haben mit Empörung auf Äußerungen des chinesischen Botschafters in Frankreich reagiert, wonach Ex-Sowjetrepubliken nicht notwendigerweise souverän seien. Wegen der „völlig inakzeptablen“ Bemerkungen habe er für heute den Geschäftsträger der chinesischen Botschaft in Riga einbestellt, teilte Lettlands Außenminister Edgars Rinkevics mit. Dieser Schritt sei mit Litauen und Estland abgestimmt. „Wir erwarten von chinesischer Seite eine Erklärung und eine vollständige Rücknahme dieser Aussage“, so der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes.
In einem Interview im französischen Fernsehen hatte der chinesische Botschafter Lu Shaye zuvor die Souveränität von Staaten infrage gestellt, die einst Teil der Sowjetunion waren. Die nach dem Kalten Krieg aus der Sowjetunion hervorgegangenen Länder hätten „keinen wirksamen Status nach internationalem Recht, weil es kein internationales Abkommen gibt, das ihren Status als souveräne Nationen bestätigt“. Auf die Frage, ob die Krim ukrainisch sei, hatte Lu geantwortet, dies hänge davon ab, „wie man das Problem betrachtet. Es gibt eine Geschichte. Die Krim war zu Beginn russisch.“
Estlands Außenminister Margus Tsahkna entgegnete: „Die Äußerungen des chinesischen Diplomaten sind unverständlich, und wir verurteilen solche Äußerungen gegenüber einem unabhängigen und souveränen Land.“
Das französische Außenministerium habe die Aussagen „mit Bestürzung“ zur Kenntnis genommen, wie eine Sprecherin mitteilte. China müsse nun klären, ob die Äußerung des Botschafters die chinesische Position darstelle. » KOMMENTAR