München – Die Zeitenwende erreicht die Bankenwelt. Die Bayerische Landesbank ändert nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ihre Strategie und steigt wieder stärker in die Finanzierung von Rüstungsprojekten ein. „Die Zeiten haben sich geändert“, sagte ein Bank-Sprecher gegenüber unserer Zeitung. „Wir haben unsere Strategie angepasst.“
In der Branche hatte es seit Jahren rumort, weil mehrere Banken ihre Geschäftsbeziehungen mit Rüstungsfirmen gekappt hatten. Auch die BayernLB unterwarf sich der Vorgabe, sich von Unternehmen abzuwenden, die mehr als 20 Prozent ihres Umsatzes mit Rüstung machen. Hintergrund ist hier auch eine geplante EU-Regelung, wonach Rüstung als nicht sozial-ethisch nachhaltig gilt – eine Debatte, die man sich noch glaubte leisten zu können, als Russland seine Nachbarstaaten erst ein bisschen überfallen hatte.
Als vor 14 Monaten der vollständige Überfall auf die Ukraine folgte und der Westen begann, das angegriffene Land mit Waffen zu unterstützen, wurde die Lücke offenkundig. Deutsche Rüstungsunternehmen bekamen nur sehr schwer Kredite, um die Produktion wieder hochzufahren. Der Branchenverband schnaubte, es könne wohl nicht sein, dass sich Banken „zum Richter über Sein oder Nichtsein unserer öffentlichen Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit aufspielen“. Betroffen war nach eigenen Angaben unter anderem der Münchner Panzer-Hersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW).
Unternehmer, Verbände, Lobbyisten intervenierten auf allerlei Ebenen. Dieser Tage greift auch noch mal die FDP ein. In einem geharnischten Schreiben an BayernLB-Chef Stephan Winkelmeier und an Finanzminister Albert Füracker (CSU) kritisiert der FDP-Bundestagsabgeordnete Karsten Klein die Abkehr beim Finanzieren von Rüstungsvorhaben. Ihm erscheine „unvertretbar, dass die vom Freistaat Bayern getragene Landesbank es ablehnt, die deutschen Rüstungsunternehmen finanziell zu unterstützten“. Klein, der die bayerischen Liberalen im Bundestag führt, wirft Winkelmeier vor, strikter als andere Landesbanken vorzugehen, „undifferenziert und wenig praxistauglich“.
Klein, der für den Verteidigungsetat mit zuständig ist, berichtet von fortgesetzten Klagen von großen Firmen und Mittelständlern, dass die BayernLB ihre Zurückhaltung fortsetze. Das habe Folgen für Arbeitsplätze und für Deutschlands Sicherheit, warnt er in seinem Brief.
Die Bank betont, ihren Kurs bereits Ende Februar/Anfang März geändert zu haben. „Das gehört der Vergangenheit an“, sagt ein Sprecher. Jetzt gilt: „Rüstungsunternehmen mit dem Geschäftssitz in Bayern begleiten wir auch über die 20-Prozent-Grenze hinaus bei der Finanzierung von Rüstungsgütern für Nato-Staaten.“ Zudem habe man durchaus auch in den Vorjahren noch Rüstungsgüter zur Landesverteidigung finanziert.
In Kraft getreten sind die EU-Pläne zur sozial-ethischen Taxonomie eh noch nicht. In den Schlagzeilen sind zumeist die geltenden Vorgaben zur „grünen“ Taxonomie, etwa ob Kernenergie als nachhaltiges Investment gilt. CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER