München/Berlin – Christian Lindner drückt es diplomatisch aus: Die FDP sei das „Korrektiv“ in der Ampel, meint der Parteichef. Man könnte auch sagen: der Antagonist der Grünen. Auf dem Bundesparteitag eint die Delegierten vor allem der Frust über das Habeck-Ministerium. Konkret geht es um Heizungen – und wie man den Gesetzesentwurf des Grünen-Wirtschaftsministers ausbremsen kann.
Antreiber ist der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler. Mit einem Dringlichkeitsantrag überzeugt er 600 Delegierte davon, das geplante Gebäudeenergiegesetz zum Heizungsumbau korrigieren zu lassen. Erst wenige Tage zuvor hatte das Kabinett – mit Zustimmung der FDP-Minister – den Entwurf verabschiedet. Demnach soll ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Es dürften also keine reinen Gas- oder Ölheizungen mehr neu installiert werden. Lindner hatte gleich nach der Verabschiedung des Entwurfs Nachbesserungen gefordert, jetzt bekommt er Rückhalt aus seiner Partei. Das Gesetz sei „ökonomischer Unsinn“, sagt Schäffler. Die Bundestagsfraktion solle noch Änderungen durchsetzen, heißt es im Antrag. Tenor: Emissionshandel statt Verbote – steigende Gaspreise würden als Anreiz zum Umstieg auf Erneuerbare Energien reichen.
Auf dem Parteitag schärft die FDP nicht nur ihr klassisch-liberales Profil, sie positioniert sich auch als Gegenspieler der Grünen. Neben dem Verbot von Öl- und Gasheizungen nutzt der Parteitag auch Themen wie den Wiedereinstieg in die Atomenergie (siehe Kasten), die Forderungen nach einer Ausweitung von Gentechnologie und die Zulassung von Schiefergasförderung, um sich nach links abzugrenzen.
Vor allem aber das Thema Heizung erhitzt die Gemüter – und das nicht nur in der FDP. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor „Aufruhr in der Bevölkerung“. Das geplante Gesetz sei „mit der Brechstange“ gemacht worden, sagt der CDU-Politiker in der BamS. „Viele Bürger werden sich den geforderten Umbau ihres Häuschens oder ihrer Wohnung schlicht nicht leisten können. Auch Vermieter und Wohnungsunternehmen schlagen Alarm.“
CDU-Chef Friedrich Merz gibt sogar der FDP Mitschuld: Als Finanzminister hätte Lindner ein Veto einlegen müssen, meint Merz. „Der Bundesfinanzminister hat ein Instrument in der Hand, das er hätte nutzen können und, wie ich finde, auch nutzen müssen“, sagt er im Deutschlandfunk. Die Folgen für den Bundeshaushalt seien „unkalkulierbar“, es gehe um Milliardenbeträge.
Weniger angriffslustig verhält sich die SPD-Fraktion – aber auch hier werden Forderungen nach Änderungen laut. Hauseigentümern müssten auch in Zukunft unterschiedliche Möglichkeiten des Heizens zur Verfügung stehen, „auch Biomasse“, sagt Fraktionsvize Matthias Miersch. Die Partei sei deshalb gegen ein Verbot von Holz- und Pelletheizungen in Neubauten. In dem Gesetzesentwurf ist vorgesehen, dass Biomasse-Heizungen wie Holzöfen in Neubauten künftig nicht mehr zulässig sind. Grund ist die begrenzte Verfügbarkeit der Brennstoffe.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordert zudem großzügige Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser, Pflege- und Reha-Einrichtungen. „Wir werden nicht zulassen, dass steigende Energie- und Heizkosten Krankenhäuser in ihrer Existenz gefährden“, sagt er. Unter Umständen sollen Kliniken auch in Zukunft den Einbau einer neuen Gasheizung beantragen können. (mit dpa)