Berlin – Die Ampel-Koalition hat sich auf eine Reform des Bundespolizeigesetzes geeinigt. Kernpunkt der Reform ist laut FAZ Bundespolizisten mit klareren Regeln vor dem Verdacht des Rassismus zu schützen. Das Gesetz solle eine rechtssichere Grundlage für Kontrollen schaffen, damit sich die Beamten dabei nicht dem Vorwurf des sogenannten „racial profiling“ ausgesetzt sehen. Davon spricht man, wenn Personen wegen ihrer äußeren Merkmale, etwa der Hautfarbe, kontrolliert werden. Die Einigung der Ampel sieht vor, dass Kontrollen ausschließlich aufgrund äußerer Merkmale weiter nicht zulässig sind – dass entsprechende Merkmale einer Überprüfung aber auch nicht im Wege stehen, wenn Erfahrung oder aktuelle Ereignisse sie angemessen erscheinen lassen. Überprüfte Personen können eine sogenannte Kontrollquittung verlangen. Mit dieser werde der Verlauf der Kontrolle dokumentiert. Ein Generalverdacht gegen die Arbeit der Polizei entstehe dadurch nach Auffassung der Ampel-Politiker nicht.