IN KÜRZE

Österreich: Mehr ukrainische Schlepper Mali-Einsatz kostet 4,3 Milliarden Euro SPD will deutsche Weltraum-Raketen Wagner-Chef verdient am Krieg Iranischer Reporter festgenommen

von Redaktion

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind Ukrainer laut österreichischen Behörden verstärkt als Schleuser tätig. Von den 712 Schleppern, die im Vorjahr in Österreich festgenommen wurden, seien mehr als 50 Ukrainer gewesen, sagte der oberste Schlepperei-Bekämpfer im Innenministerium, Gerald Tatzgern. Die Zahl der festgenommenen Schleuser lag 61 Prozent über dem Wert von 2021. Die meisten Verdächtigen stammten aus Syrien, der Türkei, der Ukraine, Rumänien und Österreich.

Der Bund hat bislang rund 3,5 Milliarden Euro für den Mali-Einsatz der Bundeswehr ausgegeben. Die Bundesregierung rechnet damit, dass bis Mai 2024 weitere rund 760 Millionen Euro hinzukommen, wie laut Spiegel aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht. Insgesamt belaufen sich demnach die Kosten für den zehnjährigen Bundeswehreinsatz in Mali somit auf rund 4,3 Milliarden Euro.

Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert für einen unabhängigen Zugang Deutschlands zum Weltraum mit eigenen Raketen und Satelliten. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das die Fraktion am Dienstag beschloss. Explizit werden „eigene Startkapazitäten und -plätze, sowie eigene Trägerraketen und Satelliten“ genannt. „Ohne Weltrauminfrastruktur ist das Leben in einer modernen und vernetzten Industrienation nicht möglich“, heißt es zudem.

Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat nach Recherchen unabhängiger Journalisten an dem Krieg in der Ukraine durch Verträge mit dem Verteidigungsministerium in Moskau kräftig verdient. Das Medienportal Moschem objasnit berichtete am Dienstag, dass Prigoschins Firmen durch diese Verträge 2022 eine Rekordsumme von 4,7 Milliarden Rubel (etwa 52 Millionen Euro) eingestrichen hätten. 2021 waren es 1,9 Milliarden Rubel.

Knapp drei Monate nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis ist ein prominenter oppositioneller Journalist im Iran erneut festgenommen worden. Keiwan Samimi wurde bereits am Donnerstag festgenommen, wie seine Familie am Dienstag mitteilte.

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