Härte ist nicht selten die Antwort der Schwachen. Die britischen Tories, die ihr Land mit vielen leeren Versprechen in den unseligen Brexit getrieben haben, stehen jetzt vor der akuten Aufgabe, die illegale Migration in den Griff zu bekommen. Die Brexiteers tönten noch laut, der EU-Austritt würde ihnen in dieser Frage die „Kontrolle zurückgeben“. Tatsächlich geschah das Gegenteil: Über den Ärmelkanal kamen immer mehr Menschen, die wegen des Brexits nicht mehr in EU-Erstaufnahmeländer zurückgeschickt werden können. Das Schlepper-Geschäft blüht.
London reagiert auf die selbst verschuldete Misere, indem es die Abschreckung hochfährt. Das Recht auf Asyl soll quasi ausgesetzt werden. Auch Schutzbedürftige landen im Zweifel in Ruanda, einem Land, das mit der regionalen Binnenmigration eigentlich ausgelastet ist. Bei allem Verständnis für den Handlungsdruck: Der Briten-Plan wirkt nicht durchdacht, sondern hilflos. Schon klar, die ausgezehrten, aber noch immer regierenden Tories wollen wegen mieser Umfragen Stärke demonstrieren. Dass sie dafür so leichtfüßig den Bruch internationalen Rechts riskieren, ist schwer irritierend.
Wahr ist aber auch: Briten und Brüssel sitzen in der Migrations-Frage in einem Boot. So lange sich die EU nicht auf einen Mechanismus einigt, der die Balance hält zwischen Aufnahmefähigkeit und Schutz des Asylrechts, und an den London idealerweise andocken kann, wird der Trend hin zu mehr Abschreckung gehen: Pushbacks in Griechenland und Hafensperren in Italien sind da nur die bedauerlichen Vorboten.
Marcus.Maeckler@ovb.net