London – Schon die Wortwahl finden Kritiker zu drastisch: „Illegal Migration Bill“ – Gesetzentwurf zur illegalen Migration – heißt das Projekt, mit dem die britische Regierung irreguläre Einreisen verhindern will. Wer dennoch ins Land kommt, soll zur persona non grata erklärt werden, einen Anspruch auf Asyl soll es nicht geben. Egal, ob es sich um Flüchtlinge aus Syrien handelt oder um Arbeitsmigranten.
Geht es nach Premierminister Rishi Sunak und Innenministerin Suella Braverman, sollen alle, die auf kleinen Booten über den Ärmelkanal das britische Ufer erreichen, interniert und bald darauf nach Ruanda abgeschoben werden. Legale Wege ins Königreich gibt es für Migranten dann so gut wie nicht mehr.
Die Stimmung ist aufgeheizt. Vor allem dem lautstarken rechten Flügel der regierenden Tory-Partei gehen die Maßnahmen noch nicht weit genug. In ihrem Visier: die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Luxemburg. Die hatten einen ersten Abschiebeflug nach Ruanda in letzter Minute gestoppt. Nun wollen die Hardliner in das Gesetz einbauen, dass die Regierung solche Urteile des EGMR überstimmen darf. Notfalls solle Großbritannien doch einfach die Menschenrechtskonvention verlassen, fordern sie.
Kritiker wie die Vereinten Nationen verurteilen das als Verletzung internationaler Verpflichtungen. Jeder Verfolgte hat unter der UN-Flüchtlingskonvention das Recht, in einem sicheren Land seiner Wahl Asyl zu beantragen – egal, wie er dort hingelangt ist. Bis zu 15 000 alleinreisende Minderjährige könnten in den nächsten drei Jahren von den britischen Behörden festgesetzt werden, schätzen die Organisationen Refugee Council und Barnardo’s.
Sunaks Regierung behauptet, nur mit scharfen Gesetzen ließe sich die irreguläre Zuwanderung – von Braverman einst als „Invasion“ bezeichnet – nicht aufhalten. Mittlerweile ist sogar ein Lastkahn vor der südenglischen Küste angemietet, der hunderte Menschen beherbergen soll.
Großbritannien hat ein Platzproblem. Bisher kommen Migranten vor allem in Hotels unter, das kostet nach Regierungsangaben über sechs Millionen Pfund pro Tag. Auffanglager gibt es nicht – bis zum EU-Austritt hatte das Land mit unerwünschter Einwanderung wenig zu tun. Aber seit dem Brexit gibt es kein Rücknahmeabkommen mehr mit der EU.
Vergangenes Jahr kamen gut 45 000 über den Ärmelkanal, viel weniger, als Deutschland aufnimmt. Doch für die Konservativen sind die Zahlen heikel: Sie hatten versprochen, dass die Briten mit dem Brexit die Kontrolle über ihre Grenzen wiedererlangen. Seither gelten für EU-Bürger strenge Einwanderungsregeln. Zugleich überqueren tausende Nicht-EU-Bürger die wässrige Grenze – unter anderem angelockt von laxen Arbeitsvorschriften.
Wer fortan irregulär einreist, soll nach Ruanda geschickt werden. Schon im Sommer 2022 sagte eine Regierungssprecherin, das Land biete rechtliche Unterstützung, Übersetzungsdienste und angemessene Unterkünfte. In der ruandischen Gesellschaft wird über das Thema kaum gesprochen, aus Angst vor Repressalien der autoritären Regierung. Einer der wenigen, die offen Kritik üben, ist Oppositionspolitiker Frank Habineza: „Wenn Menschen zu euch kommen, kümmert euch um sie. Wir haben alle die UN-Konvention unterschrieben.“
Schon jetzt ist Ruanda eines der Länder mit der höchsten Bevölkerungsdichte, an der Verlässlichkeit für ein Abschiebe-Projekt gibt es international Zweifel. Das Land sei sicher, meint indes Sunak. Er will das Asylgesetz rasch vom Tisch haben und bis zur Wahl 2024 weitere umstrittene Vorhaben durchbringen. So will er Beschäftigten im Gesundheitsdienst oder bei der Feuerwehr das Streikrecht absprechen. Mit einem verschärften Demonstrationsrecht sollen Großproteste von Klimaschützern verhindert werden. Die Tories, sagen Kritiker, höhlten die Demokratie aus.