Es mag ja ehrenwert klingen, wenn die Schweiz ihre Neutralität hochhält und deshalb keine Munition oder Panzer in die Ukraine liefern will – selbst, wenn das letztlich über Deutschland laufen würde. Doch bei genauerer Betrachtung entlarvt sich die eidgenössische Überparteilichkeit als verlogene Doppelmoral. Denn würde die Schweiz wirklich so friedensbewegt neutral sein, wie sie im Fall der Ukraine-Waffenhilfe tut, dann hätte sie nicht eine für so ein kleines Land erstaunlich große Rüstungsindustrie, zuletzt mit einem Export-Rekord in Höhe von 955 Millionen Euro. Das zeigt: Schweizer Waffenschmieden arbeiten nicht nur für die eigene Landesverteidigung, sondern liefern durchaus via Drittstaaten Waffen für Kriege in ärmeren Ländern. Die Schweiz darf sogar direkt in Kriegsgebiete liefern, falls es gegen den Angreifer eine Verurteilung durch die UN gibt.
Da Russland im Sicherheitsrat ein Vetorecht hat, gibt es eine derartige UN-Verurteilung im Fall der Ukraine natürlich nicht. Es ist schlicht politische Taktik, die die Schweiz angesichts des mächtigen Russlands hier so zurückhaltend agieren lässt. Mit Moral hat es jedenfalls wenig zu tun, wenn man dem Opfer die Munition verweigert, mit dem es russische Luftangriffe abfangen könnte. Deutschland sollte sich gut überlegen, ob es künftig noch Rüstung in der Schweiz produzieren lässt. Im Ernstfall würden wir sie ja wohl nicht bekommen.
Klaus.Rimpel@ovb.net