Bern – Die Schweiz stellt sich erneut quer: Nachdem sich Bern unter Berufung auf die Neutralität weigert, Munition für die der Ukraine zur Verfügung gestellten deutschen Flugabwehrpanzer Gepard zu liefern, gibt es jetzt auch Streit um Leopard-Panzer. Die Schweiz verfügt über 230 Kampfpanzer des Typs Leopard 2, insgesamt 96 von ihnen sind stillgelegt.
Schon am 23. Februar hatten Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die für Verteidigung zuständige Bundesrätin Viola Amherd schriftlich darüber informiert, dass Deutschland gerne außer Dienst gestellte Leos zurückkaufen würde. Sie sollen in die Ukraine gelieferte Panzer ersetzen. Doch die Schweiz spielt auf Zeit. Mauro Tuena, Präsident der für Rüstungsexporte zuständigen Sicherheitspolitischen Kommission der Schweiz, erklärte im Handelsblatt, dass das Parlament erst im Herbst über diese Anfrage entscheiden wolle – Ausgang offen.
Der Schweizer Botschafter in Berlin, Paul René Seger, hatte erst am Wochenende das Nein aus Bern zur Weitergabe von Munition aus Schweizer Produktion an die Ukraine verteidigt. Das Neutralitätsgebot sei „bei uns ein Teil der DNA“, so Seger in der „Augsburger Allgemeinen“. Ein Schweizer Regierungsbeamter räumte im Magazin „Foreign Policy“ jedoch ein, dass die Schweiz bei Kriegen in ärmeren Ländern ein Auge zugedrückt habe, wenn es um den Re-Export ihrer Waffen ging. Bei Russland sei die Debatte aber politischer gefärbt. Generell verbietet die in der Schweizer Verfassung verankerte Neutralität Waffenexporte in Kriegsgebiete. kr