Peking – Mehr als ein Jahr ließ Chinas Präsident den ukrainischen Kollegen warten, traf sich in dieser Zeit lieber mit Russlands Machthaber Wladimir Putin. Dem war eine klare Botschaft zu entnehmen: Peking schlägt sich im von Moskau losgetretenen Konflikt auf eine Seite, die des Aggressors. Nicht mal ein kurzes Telefonat mit Kiew war drin.
Zumindest letzteres hat sich seit gestern geändert: Xi Jinping und Wolodymyr Selenskyj haben miteinander gesprochen. Es sei ein „langes und bedeutungsvolles Telefonat“ gewesen, schieb Selenskyj hinterher. Er hoffe auf einen „starken Impuls“ für die bilateralen Beziehungen.
Folgt man Chinas Staatsmedien, dann warnte Xi in dem Gespräch vor einer atomaren Eskalation. „Es gibt keine Gewinner in einem Atomkrieg“, sagte er demnach. Rationales Denken nehme auf allen Seiten zu, deswegen sollte die Gelegenheit ergriffen werden, um günstige Bedingungen für eine politische Lösung der Krise zu schaffen. Er selbst wolle einen Sonderbeauftragten nach Kiew und in andere Länder schicken, um sich mit allen Seiten über eine politische Lösung auszutauschen. Außerdem versprach Xi weitere humanitäre Hilfe.
Das Telefonat kommt zum richtigen Zeitpunkt, noch am Wochenende schien die Beziehung zwischen beiden Ländern am Tiefpunkt. Da stellte Chinas Botschafter in Paris die Souveränität aller ehemaligen Sowjet-Staaten infrage, also auch die der Ukraine. Zwar rückte Peking die Äußerungen später gerade. Die Episode verstärkte aber den international Eindruck, den Chinesen sei nicht zu trauen.
Im Gespräch mit Selenskyj betonte Xi laut Staatsfernsehen nun, dass der Respekt der Souveränität und territorialen Integrität die Grundlage für die chinesisch-ukrainischen Beziehungen sei. Die „komplizierte Entwicklung der Ukraine-Krise“ habe starken Einfluss auf die internationale Lage. „China steht immer auf der Seite des Friedens und seine Schlüsselposition ist die Förderung von Frieden und Verhandlungen.“ China habe „die Ukraine-Krise nicht geschaffen und ist darin keine Partei“. Man wolle „weder Feuer von Weitem zusehen, noch Öl ins Feuer gießen oder die Möglichkeiten zu seinem Vorteil ausnutzen“. Verhandlungen und Dialog seien „der einzig machbare Ausweg“.
Im Februar hatte China ein Zwölf-Punkte-Papier zum Krieg vorgelegt, das international auf Skepsis gestoßen war; auch deshalb, weil Peking Moskau Rückendeckung gibt und – anders als Xi behauptet – als parteiisch gilt. Das war dem Papier anzumerken. Es übernahm in Teilen die russische Argumentation. Der Aufruf zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen schien unglaubwürdig. Hinzu kommt, dass China die Invasion nie verurteilt hat.
Die Bundesregierung hat das Telefonat als gutes Signal gewertet. China habe als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats eine „besondere Verantwortung zur Beendigung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine“, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch. „Dass es nun einen Dialog zwischen der Ukraine und China auf höchster Ebene gibt, ist ein gutes Signal.“ Die deutsche Haltung zum Krieg bleibe dabei unverändert, betonte der Sprecher: „Grundlage für die Entwicklung eines fairen Friedens in der Ukraine ist ein Truppenrückzug Russlands.“ mmä/dpa/afp