Berlin – Nach dem Spitzentreffen der Ampel hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai greifbare Veränderungen in der Steuerung von Zuwanderung gefordert. „Deutschland braucht einen neuen Kurs in der Migrationspolitik. Wir brauchen dringend eine Migrationspolitik, die im Einklang mit der Realität ist, im Interesse unseres Landes ist und die Sorgen der Bürger nicht ignoriert“, sagte Djir-Sarai. „Die katastrophalen Fehler der Merkel-Jahre dürfen sich nicht wiederholen.“
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten am Mittwochabend bei einem Koalitionsausschuss mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) beraten. Dabei soll auch die von Kommunen und Ländern beklagte Überlastung durch Zuwanderer Thema gewesen sein. Aus Koalitionskreisen hieß es, SPD und FDP stünden bei dem Thema relativ nahe beieinander. Die Grünen legten den Schwerpunkt dagegen vor allem auf finanzielle Hilfen für durch die Unterbringung und Versorgung besonders belastete Kommunen. Bund und Länder wollen am 10. Mai erneut über die Aufteilung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen beraten.
Im ersten Quartal stellten laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 80 978 Menschen erstmalig in Deutschland einen Asylantrag. Davon betrafen 5817 Anträge Kinder im Alter von unter einem Jahr. Flüchtlinge aus der Ukraine sind darin nicht enthalten.