Berlin – Der CDU-Politiker Kai Wegner ist neuer Regierender Bürgermeister von Berlin – allerdings erst nach einem mehrstündigen Wahlkrimi im Abgeordnetenhaus. Zweimal verfehlte der 50-Jährige gestern die Mehrheit, obwohl die CDU und ihr neuer Koalitionspartner SPD über genügend Mandate verfügen. Im dritten Wahlgang erklärte die AfD ihre Unterstützung für Wegner. Wie viele AfD-Abgeordnete für den CDU-Mann stimmten, blieb offen, doch kam heftige Kritik unter anderem von Grünen und Linken.
Wegner übernahm unmittelbar nach seiner Wahl die Amtsgeschäfte im Roten Rathaus von der SPD-Politikerin Franziska Giffey. Diese hatte nach einer Schlappe bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Februar die Koalition mit Grünen und Linken beendet, auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin verzichtet und ein Bündnis mit der CDU geschmiedet. Doch gibt es in der SPD Widerstände gegen Schwarz-Rot. Bei Wegners Wahl fehlten im ersten und zweiten Anlauf etliche Stimmen.
Auf die Frage nach einem bitteren Beigeschmack des Wahlablaufs sagte Wegner am Abend in der ARD: „Das hätte ich mir natürlich anders gewünscht.“ Aber der dritte Wahlgang sei verfassungsgemäß geregelt: „Der ist regulär.“ Daher freue er sich. Ganz offenkundig habe es Abweichler bei CDU und SPD gegeben. Jetzt gehe es darum, die Abgeordneten und die Berliner durch gute Arbeit zu überzeugen.
Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh sagte: „Am Ende hat es funktioniert mit einer eigenen Mehrheit von 86 Stimmen.“ Dass drei Wahlgänge nötig gewesen seien, sei nicht schön. „Aber es ist nicht das erste Mal, dass es nicht im ersten oder zweiten Wahlgang funktioniert“, sagte Saleh. „Die Verfassung sieht ja genau deshalb drei Wahlgänge vor. Aber ich hätte mir natürlich etwas anderes gewünscht.“
Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang schrieb auf Twitter: „Die SPD und die CDU in Berlin haben der Stadt, der Demokratie und der politischen Kultur heute großen Schaden zugefügt, indem sie ohne sichere Mehrheit in den dritten Wahlgang gegangen sind – und so zugelassen haben, dass die AfD die Wahl Wegners für sich reklamieren kann.“ Jan Korte, Linken-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, schrieb: „Wegner lässt sich ohne Skrupel vereidigen, trotz des Verdachts, Regierender Bürgermeister von Gnaden der AfD-Faschos zu sein.“
Die Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker konnte nicht sagen, wie viele ihrer Kollegen tatsächlich für Wegner votiert hatten. „Es war eine geheime Wahl“, sagte sie. „Es waren nicht alle Abgeordneten, es gab auch welche, die nicht für Wegner stimmen wollten.“ Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigten zunächst fünf der 17 AfD-Parlamentarier ihre Stimme für Wegner.
„Ich glaube, dass die AfD hier chaotisieren will“, sagte Wegner. „Sie will das nutzen. Weil ich mir beim besten Willen nicht vorstellen kann, dass die AfD einen Regierenden Bürgermeister wählt, der die größte AfD-Jägerin aus ganz Deutschland nach Berlin holt.“ Damit dürfte Wegner sich auf die neue Justizsenatorin Felor Badenberg beziehen, die zuvor im Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitete und sich auch um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall kümmerte.
Vor dem dritten Wahlgang hatten CDU und SPD gegen einen Antrag der Grünen und der Linken gestimmt, die die Wahl des Regierenden Bürgermeisters vertagen wollten. Politiker von CDU und SPD hatten sich nach dem zweimaligen Scheitern Wegners gegenseitig die Schuld für das Debakel zugewiesen – beide Seiten vermuteten die Abweichler in den Reihen der jeweils anderen Partei.