München – Bayerns Städte und Gemeinden fordern von der Staatsregierung Geld für kommunale Klimaschutzmaßnahmen. „Mit dem Inkrafttreten am 1. Januar 2023 hat die Bayerische Staatsregierung das ,Klimaneutrale Bayern 2040‘ offiziell zum Staatsziel erklärt. Damit verbunden ist ein beispielloser Transformationsprozess, der vor allem vor Ort in den Kommunen umgesetzt und bewältigt werden muss“, heißt es in einem von mehreren Schreiben des Städtetagsvorsitzenden Markus Pannermayr an Markus Söder (beide CSU). In den Schreiben bittet Pannermayr um ein Gespräch „auf oberster politischer Ebene“ – bisher erfolglos.
In dem Schreiben heißt es: „Um diese gigantische Aufgabe zu meistern, bedarf es eines konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenspiels zwischen der staatlichen und der kommunalen Ebene.“ Nur so könne die Kraft und das Tempo entwickelt werden, um in kurzer Zeit die erstrebte Klimaneutralität zu erreichen. Die Kommunen müssten genügend Handlungsspielraum und Finanzierungssicherheit haben. „Und in beiden Punkten besteht nach wie vor dem Grunde nach erheblicher Verbesserungsbedarf.“
In seiner Antwort geht Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) aber nicht auf die Forderungen ein, sondern verweist auf den kommunalen Finanzausgleich: „Die Staatsregierung ist sich bewusst, dass für das offensive Ausschöpfen der Klimaschutzpotenziale auch entsprechende finanzpolitische Spielräume unerlässlich sind.“ Daher stehe der Freistaat „fest an der Seite der Kommunen“ und unterstützt sie 2023 „erneut mit einer Rekordsumme von mehr als elf Milliarden Euro“. Auf das erbetene Gespräch ging Herrmann in seinem Schreiben überhaupt nicht ein.
Bei der Forderung nach einer Finanzierung der Maßnahmen ist laut Herrmann die Bundesregierung in der Pflicht – etwa mit einer Beteiligung an der CO2-Abgabe. Der Freistaat selbst werde die Kommunen „auch weiterhin nach Kräften unterstützen“. Was Herrmann damit konkret meinte, ließ der Brief aber offen.
Pannermayr reichte dies nicht aus. Der Verweis auf den kommunalen Finanzausgleich greife „leider zu kurz, da bekanntlich dieses Geld nicht spezifisch für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt wird, sondern für die allgemeine kommunale Finanzausstattung notwendig ist“.
Die Grünen im Landtag unterstützten die Forderungen. „Unsere Kommunen wollen mitmachen beim Klimaschutz – dafür muss die Söder-Regierung sie jetzt auch mit genügend Geld ausstatten“, sagte Martin Stümpfig, Sprecher für Energie und Klimaschutz. Aus diesem Grund habe seine Fraktion am Mittwoch einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht – leider ohne Erfolg. „Es ist bezeichnend, dass die CSU-Regierung zwar ambitionierte Klimaziele ausgibt, aber kein Interesse am kommunalen Klimaschutz hat, wenn es an den Geldbeutel geht.“ Auch FDP-Fraktionschef Martin Hagen forderte mehr Geld. Schon in der Vergangenheit habe die Staatsregierung alles behindert, was den Kommunen geholfen hätte – etwa den Ausbau der Windenergie oder die wichtigen Stromtrassen, sagte Hagen. Dass der Gesprächswunsch in der Staatskanzlei ignoriert werde, „das ist arrogant“. C. TROST/M. HADEM