München – Dunkel schattierte Szenen mit viel Polizei, Vandalen und Blockaden von Klima-Aktivisten werden abgespult. Aus dem Off tönt die Frage: „Kann Klimaschutz so gelingen?“ Das Fazit der Frauenstimme: „Nein.“ Schnitt. Bunte Bilder von Windrädern, neuen Technologien, gespickt mit Aufnahmen von CDU-Chef Friedrich Merz laufen auf der Leinwand. Ende. Merz grinst und klatscht begeistert in der ersten Reihe des Berliner Tempodroms.
Die CDU hat am Donnerstag zum Zukunftskongress geladen und will zeigen, dass sie Klimaschutz kann. Man will sich über die „eigene Politik noch einmal verständigen“, erklärt Merz. Dabei war es vor allem er, der zuletzt nicht so richtig zu wissen schien, wo er bei dem Thema steht. Nimmt er den Klimaschutz ernst – oder reitet er lieber auf der Klimaschutz-Wutwelle?
Im Januar bringt sich die CDU nach langem Zögern erst einmal selbst auf Klimakurs. Bei ihrer Vorstandsklausur beschließt sie, sich als Klimaschutzpartei zu positionieren. Sie bekennt sich zum 1,5-Grad-Ziel und dazu, dass Deutschland 2045 klimaneutral werden soll. Typisch grüne Inhalte bahnen sich ihren Weg in die konservative Partei. Damals wie heute lautet das Credo: Klimaschutz ja, aber bitte ohne Verbote.
Mit Realismus brüstet sich die CDU stets. So ist Merz der Auffassung: „Das Thema Klimaschutz rangiert schon seit langer Zeit in den Augen der Bevölkerung nicht da, wo es in der Politik gesehen wird“, wie er in einem am Donnerstag veröffentlichen Artikel der Zeit sagt. Soll heißen: Die Ampel regiert an der Lebenswirklichkeit vieler Bürger vorbei. Auch ein Seitenhieb gegen die Heizungspläne von Klimaschutz-Minister Robert Habeck (Grüne). „Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht. Wenn wir in den nächsten zehn Jahren die Weichen richtig stellen, sind wir auf einem guten Weg“, führt Merz weiter aus.
Nicht nur eingefleischten Klimaschützern dürfte die Aussage sauer aufstoßen. Schließlich hat Deutschland zum Ziel, bis 2030 – also in sieben Jahren – den Ausstoß von Treibhausgasen um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken.
Merz’ Zeitplan sorgt für Kopfschütteln in der Ampel. Man müsse die „Weichen jetzt richtig stellen und nicht erst in zehn Jahren“, sagt FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler unserer Zeitung. Die FDP schlage vor, „bereits ab 2024 einen echten Emissionshandel für die Bereiche Verkehr und Wärme“ einzuführen. Spott gibt es auf Twitter von den Grünen („Das ist also diese ,Klimaschutzpartei‘ Union“, schreibt Grünen-Chefin Ricarda Lang), ebenso wie von der SPD-Fraktion: „Klimaschutzpartei oder Klimaleugner? Beides geht nicht!“.
Wohl auch wegen der negativen Resonanz sieht Merz sich gezwungen, seine Aussage zurechtzurücken. Jeder in der CDU nehme den Klimaschutz „sehr ernst“, sagt Merz gleich am Donnerstagmorgen in der ARD. Man lehne nur den Alarmismus ab, den Teile der Bundesregierung und Klima-Kleber verbreiten. Die CDU setzt lieber auf neue Technologien. Passend dazu das Motto des Zukunftskongresses: „Wirtschaft stärken. Klima schützen. Arbeit schaffen.“
Dass Merz beim Klimaschutz keinen so unmittelbaren Handlungsbedarf sieht, liegt auch in der DNA der CDU. Thomas Biebricher, Politikwissenschaftler der Goethe-Universität Frankfurt, erklärt unserer Zeitung, dass es „durchaus dem konservativen Grundimpuls entspricht, dass sich die Dinge nur schrittweise und keinesfalls zu disruptiv ändern sollen“.
Während das Hoffen auf grüne Zukunfts-Technologien „gar keine so offensichtlich konservative Position ist, denn man hofft ja einfach nur auf Kraftstoffe oder Technologien, die es noch gar nicht gibt“, sagt Biebricher. Eine Haltung, die Konservative normalerweise als unverantwortlich kritisieren. Laut Biebricher steht die Partei vor einem Scheideweg: „Die CDU muss sich überlegen, ob sie bereit ist, auch weitreichende gesellschaftliche Umbaumaßnahmen kritisch, aber doch konstruktiv zu begleiten, oder sich auf die Rolle der Bremserin verlegt, die einstweilen darauf hofft, dass es mit der Kernfusion schon irgendwann klappen wird.“