Die FDP schlägt im Rahmen der Aufstockung der Bundeswehr auch eine Öffnung für ausländische Bewerber vor. Der verteidigungspolitische Sprecher Alexander Müller sagte dem „Handelsblatt“, in Deutschland bestehe ein „großes Potenzial junger Menschen ohne deutschen Pass“, die für eine angestrebte Staatsbürgerschaft „etwas leisten möchten“. Ausländer könnten demnach im Rahmen eines Pilotprojektes nach einem fünfjährigen Dienst die deutsche Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt bekommen – vorausgesetzt, sie bekennen sich zweifelsfrei zu Grundwerten. Bündnispartner wie die USA oder Großbritannien hätten damit gute Erfahrungen gemacht.
Der Bundestag hat die deutsche Teilnahme an dem neuen EU-Militäreinsatz im westafrikanischen Niger beschlossen. Das Parlament billigte mit 531 gegen 102 Stimmen den dazu eingebrachten Antrag der Bundesregierung. Die Bundeswehr soll sich mit bis zu 60 Soldaten beteiligen.
Ampel- wie auch Oppositionspolitiker haben sich besorgt über chinesische IT-Technik geäußert, die möglicherweise innerhalb der Kommunikationsnetze der Bundeswehr verbaut ist. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Unionsfraktion berichtete, ist eine Nutzung chinesischer Komponenten „nicht auszuschließen“. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), forderte eine Klärung: „Wir können gar nicht genug alarmiert sein.“ Ihr Stellvertreter Henning Otte (CDU) bezeichnete die Kommunikationsinfrastruktur der Truppe als „Schlüsseltechnologie“.
Fast 15 Jahre nach dem Krieg im Südkaukasus muss Russland rund 130 Millionen Euro Entschädigung an Georgien zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Hintergrund ist ein Urteil von 2021. Damals befanden die Richter, Russland sei nach Ende der Kämpfe, die vom 8. bis 12. August 2008 dauerten, für „unmenschliche“ Handlungen gegen georgische Bürger verantwortlich gewesen.