Berlin – Die Bundesregierung will sich nach Angaben von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einsetzen und damit eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik ermöglichen. Faser sagte in der ARD, in der europäischen Asylpolitik zeichne sich eine „große Veränderung“ ab. Die Ampel-Koalition habe sich nun darauf geeinigt, „dass wir dieses gemeinsame Asylsystem voranbringen wollen“, fügte die SPD-Politikerin hinzu.
Konkret gehe es darum, dass „an den Grenzen schon Asylverfahren stattfinden können. Das heißt, dass bereits dort die Registrierung und Erfassung und Identifizierung der Geflüchteten stattfinden wird.“ Im Zuge eines „Ausgleichs“ innerhalb der EU sei dann die „Solidarität der anderen Staaten“ gefragt. Wer die Voraussetzungen für Asyl erfülle, müsse dann aufgenommen werden.
Seit der Flüchtlingskrise 2015 ist es der EU nicht gelungen, sich auf eine umfassende Reform des europäischen Asylsystems zu einigen. Faeser sieht nun die Chance, dass Europa in der Asylpolitik gemeinsam vorankommt. „Wir sehen jetzt ein historisches Momentum, dass wir mit anderen europäischen Staaten es schaffen können, ein gemeinsames Asylsystem auf den Weg zu bringen, wo an den Grenzen die Asylverfahren stattfinden“, sagte sie.
Über die Einzelheiten des neuen Verfahrens sei sie seit Monaten mit anderen EU-Ländern im Gespräch, sagte Faeser. Deutschland arbeite dabei unter anderem mit Frankreich, Italien, Spanien, Schweden und Belgien zusammen. Im Gespräch sei eine Bearbeitungszeit der Asylanträge von maximal zwölf Wochen.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Pläne scharf. Geschlossene Aufnahmezentren stünden im Widerspruch zu EU-Recht. Das System diene vorrangig der Abschreckung von Flüchtlingen. afp/mm