Berlin – Für eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre gibt es jetzt zwar die nötige Mehrheit – aber noch kein Datum. In der abschließenden Sitzung der Bundestagskommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit stimmte auch die Union für einen Vorschlag von SPD, Grünen und FDP.
Die Bundestagskommission hatte Ende der Woche ihren Abschlussbericht beschlossen. Neben der Verlängerung der Legislaturperiode enthält der Bericht auch die Empfehlung, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken. Dies hat wegen der Ablehnung von CDU/CSU aber keine Chance auf Umsetzung.
„Der Gesetzgeber hätte mit einem zusätzlichen Jahr mehr Zeit für die Umsetzung struktureller Reformen, ohne durch die Phase der Regierungsbildung und des Wahlkampfs unterbrochen zu werden“, sagte der FDP-Obmann in der Kommission, Konstantin Kuhle. „Mit einer fünfjährigen Wahlperiode wäre die demokratische Legitimation trotzdem hinreichend gewährleistet.“ Mit der beschlossenen Verkleinerung des Bundestags habe das Parlament gezeigt, dass es sich selbst reformieren könne.
Die CDU/CSU hatte sich schon während der Beratungen offen dafür gezeigt, dass der Bundestag nur noch alle fünf Jahre gewählt wird. Aber erst in der letzten Sitzung stimmte ihr Obmann Ansgar Heveling (CDU) der Ampel-Empfehlung zu. „Eine moderate Verlängerung um ein Jahr gibt die Möglichkeit, kontinuierlicher und stabiler Gesetzgebungsarbeit machen zu können“, sagte er.
Wann der Bundestag seine Arbeit verlängern soll, ist offen. Da ist vermutlich die Haltung der Union entscheidend. „Der Willensbildungsprozess in der Fraktion steht dazu noch aus“, heißt es von CDU-Innenpolitikern. Die Wahlperiode dauert im Europaparlament und in 15 von 16 Landtagen fünf Jahre. Nur in Bremen wird alle vier Jahre gewählt – das nächste Mal am 14. Mai. In Bayern gilt die Fünf-Jahres-Regel seit 1998, davor waren es vier.