Peking – In seinem Streben nach staatlicher Kontrolle hat China in den vergangenen Jahren immer mehr Menschen am Verlassen des Landes gehindert. Seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping 2012 habe die Führung Peking ihre rechtlichen Mittel für sogenannte Ausreiseverbote ausgeweitet und zunehmend auch eingesetzt, „mitunter ohne rechtliche Grundlage“, erklärte die Organisation Safeguard Defenders in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.
Demnach verabschiedete Peking seit 2018 fünf neue oder neu gefasste Gesetze, welche die Möglichkeiten zum Erlass von Ausreiseverboten auf insgesamt 15 erweitert haben. Zwischen 2016 und 2020 sei die Zahl der Fälle, in denen Ausreiseverbote in der Rechtsdatenbank des Obersten Gerichtshofs Chinas erwähnt wurden, um das Achtfache gestiegen, hieß es in dem Bericht.
Die in Spanien ansässigen Nichtregierungsorganisation kritisiert, dass die Kommunistische Partei Ausreiseverbote als eines von vielen Mitteln einsetze, um „die Kontrolle über alle Aspekte des Lebens der Menschen zu verschärfen“. Dabei seien sich viele „ihres Ausreiseverbots nicht bewusst, bis sie an der Grenze stehen und versuchen, das Land zu verlassen“.
Die örtlichen Gesetze, welche die Anwendung regeln, seien „vage, mehrdeutig, komplex und weitreichend“. Oft sei es „unmöglich“, rechtlich dagegen vorzugehen. Wie viele Menschen von den Verboten betroffen sind, ist aufgrund fehlender offizieller Daten schwierig zu ermitteln. Man schätzt, dass es sich um Zehntausende handelt.
Auch dutzende Ausländer seien an der Ausreise aus China gehindert worden, darunter Anwälte, Journalisten und Geschäftsleute. Laut der Organisation wurden zwischen 1995 und 2019 gegen 128 Ausländer Ausreiseverbote verhängt, darunter gegen 29 US-Bürger und 44 Kanadier.