PRESSESTIMMEN
„Emmanuel Macron hat seine zweite Amtszeit auf dem wackeligen Fundament der ersten begonnen und bekommt nun die ursprünglichen Mängel zu spüren: eine kleine Wählerbasis, eine Partei ohne Verankerung. Doch das Rezept, das einst seinen Erfolg ausmachte, entfaltet heute sein Gift. Umfragen zeigen, dass die Franzosen ihm nicht mehr zuhören.“
„Wenige Tage bevor Nancy Faeser (SPD) auf dem sogenannten Flüchtlingsgipfel schwierige Fragen von überlasteten und angefressenen Kommunalvertretern gestellt werden, verkündet sie eine Art Durchbruch in der europäischen Migrationspolitik. Die Ampel-Regierung will, dass die Asylverfahren künftig bereits an den Außengrenzen beginnen. Als Antwort auf die Sorgen der Kommunalvertreter ist das allerdings nicht nur zu wenig, sondern auch viel zu unkonkret.“
„Offiziell sieht das EU-Asylsystem ja heute schon vor, dass der EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist, über den ein Antragsteller eingereist ist. Doch die Staaten an den EU-Außengrenzen, etwa Italien und Griechenland, beschweren sich nachvollziehbar, dass das System ungerecht ist. Derzeit lassen sie die meisten Migranten unregistriert weiterziehen.“