Die Europäische Volkspartei (EVP) trifft sich ein Jahr vor der Europawahl ab heute zu einer Art kleinem Parteitag in München. EVP-Chef Manfred Weber (CSU) spricht vorab über das drängende Thema Migration – und über Querschüsse aus den eigenen Reihen.
Herr Weber, Ihr Parteifreund Alexander Dobrindt hat – für uns überraschend – den Sinn eines Spitzenkandidaten für die Europawahl infrage gestellt. Bislang war die Linie der CSU eine andere.
Ich war ebenso überrascht wie Sie, weil das ja auch Beschlusslage der CSU ist. Wir stehen für mehr Demokratie und Personalisierung bei Wahlen – ob in Berlin oder Brüssel. Die Menschen müssen Köpfe sehen, denen sie vertrauen und die sie wählen können. Wenn wir die möglichen Führungspersönlichkeiten nicht vor der Wahl klar benennen, heißt es doch: Es wird weiter im Hinterzimmer entschieden.
Aber ist es nicht mehr als merkwürdig, dass sich Herr Dobrindt ohne Vorwarnung so gegen Sie stellt?
Es ist eine sehr deutsche Debatte, die Alexander Dobrindt da führt. Auf europäischer Ebene haben wir einen klaren Plan – und dem werde ich als EVP-Vorsitzender folgen.
Wir wollen nicht in alten Wunden bohren: Aber beim letzten Mal waren Sie der Spitzenkandidat, Kommissionschefin wurde dann Ursula von der Leyen. Auch nicht sehr demokratisch!
Für mich persönlich ist das abgeschlossen, aber Europas Demokratie hat Schaden genommen. Die Lehre aus 2019 ist, dass wir eine deutlich höhere Wahlbeteiligung hatten. Es macht also einen Unterschied, wenn man Politik mit Menschen verbindet. Macron und Orbán hatten dieses Prinzip torpediert. Jetzt ist es an den europäischen Sozialdemokraten und Liberalen, sich zu bekennen.
Bei dem Treffen in München fehlt Ursula von der Leyen. Was sagt das über die Spitzenkandidatur?
Gar nichts. Sie ist in alle Fragen eng eingebunden und bei EVP-Terminen präsent. Wir wollen in München programmatisch arbeiten. Zwei Schwerpunktthemen: Innovation und ländliche Räume.
Ein Klassiker der CSU!
Ja, aber die Spaltung zwischen Stadt und Land treibt uns um. Wir müssen vor allem gegenüber unseren Bauern wieder mehr Respekt zeigen, die in Umweltfragen zu Unrecht als Problem gesehen werden. Wir fordern deshalb ein Moratorium bei der Gesetzgebung. Genug ist genug.
Es wird auch um Migration gehen. Widersprechen Sie, wenn man sagt: Die EU-Asylpolitik der letzten zehn Jahre ist gescheitert?
Es gab doch gar keine richtige europäische Migrationspolitik, sondern vor allem nationale – mit viel Gegeneinander. Und genau das war das Problem. Wenn wir jetzt nicht schaffen, das Momentum vor der nächsten Europawahl bei der Migration zu nutzen, wird die europäische Idee Schaden nehmen.
Warum sollte diesmal klappen, was bislang nie geklappt hat?
Die Migrationspolitik ist auf europäischer Ebene ziemlich ausdiskutiert. Es stellt sich nur die Frage, ob wir den Willen haben, den Abschluss hinzukriegen. Das Europäische Parlament hat vor drei Wochen die erste Lesung abgeschlossen. Auch auf Seite der Mitgliedstaaten tut sich viel. Ab Sommer übernimmt Spanien die Ratspräsidentschaft. Bis Ende des Jahres könnte eine Lösung stehen.
Wie sieht die konkret aus?
Wir müssen die Regeln an den Außengrenzen durchsetzen. Über die Balkanroute und das Mittelmeer kommen mehr als 50 Prozent der Menschen ohne Bleibeperspektive. Deshalb müssen wir an den Außengrenzen eine Prüfung etablieren. Der Staat entscheidet, wer kommt – nicht Schlepperbanden.
War die Bundesregierung bisher der Bremsklotz?
Es gab europaweit viel Kopfschütteln über die deutsche Position. Lange wirkte es so, als würde Berlin gar kein Problem sehen. Deshalb ist es gut, dass die Ampel umsteuert. Aber leider muss man sagen: Wie immer zu spät. Erst bei den Waffenlieferungen für die Ukraine, jetzt bei der Migration. Wir haben wieder einige Monate verloren.
Was sagt Ihre Freundin Giorgia Meloni dazu?
Sie ist nicht unsere Freundin, sondern die Regierungschefin Italiens. Sie trägt ihren Teil bei: Italien hat die Häfen geöffnet, eine große Zahl der Flüchtlinge kommt dort in der EU an. Aber jetzt erwartet Rom von Europa Antworten.
Markus Söder hat eine Aufnahme der Meloni-Partei Brüder Italiens in die EVP ausgeschlossen. Angeblich sehen Sie das genauso.
Es gibt derzeit keine Diskussion über die weitere Aufnahme von Parteien in die EVP. Unsere Prinzipien sind klar: pro Europa, pro Rechtsstaat, pro Ukraine. Mir ist wichtig, dass die Brandmauer nach rechts steht. Die italienische Regierung verhält sich bislang in all diesen Fragen konstruktiv.
Interview: Mike Schier und Georg Anastasiadis