Berlin – Mit einer scharfen Attacke auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki für neuen Streit in der Koalition gesorgt. Kubicki warf dem Grünen-Minister „ein mieses machtpolitisches Spiel“ vor: Habeck verhindere den beschleunigten Ausbau der Autobahn A23 in Schleswig-Holstein, kritisierte der FDP-Politiker. Habecks Ministerium wies diese Darstellung zurück – was Kubicki seinerseits nicht auf sich sitzen lasse wollte: Er warf dem Ministerium daraufhin vor, falsche Angaben zu verbreiten.
Mit dem Schlagabtausch vom Mittwoch fachten FDP und Grüne einen koalitionsinternen Streit neu an, der eigentlich mit den Beschlüssen des 30 Stunden währenden Koalitionsausschusses vom März als erledigt galt. Im Kern geht es um die Frage, welche Autobahnabschnitte künftig beschleunigt ausgebaut werden sollen. Mit seiner scharf formulierten Attacke auf Habeck demonstrierte Kubicki seine Bereitschaft, den Koalitionsstreit weiter öffentlich auszutragen – und das Grünen-geführte Wirtschaftsministerium nahm den Ball auf.
Kubicki kritisierte es als „unverantwortlich“, dass Habeck „dem Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein massiv schadet“, indem er den Ausbau der A23 ausbremse. Der FDP-Politiker spielte in seiner Erklärung auch auf die Postenbesetzungs-Affäre um Habecks Staatssekretär Patrick Graichen an.
„Ich kann ja nachvollziehen, dass Robert Habeck wegen der zwielichtigen familiären Verstrickungen in seinem Hause unter Druck steht“, erklärte Kubicki. „Wenn er aber meint, auf eine derart gewissenlose Art und Weise von seinem persönlichen Leid abzulenken, wird er erleben, dass dies massive parlamentarische Folgen haben wird.“ Es werde, „um es noch freundlich zu formulieren, kein Durchwinken seiner Lieblingsprojekte geben“, konkretisierte Kubicki seine Drohung in Richtung Habeck.
Nach Darstellung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte Habeck, der wie Kubicki aus Schleswig-Holstein stammt, am Dienstagabend persönlich dafür gesorgt, dass die A23 vom Gesetzentwurf nicht erfasst wird. Wissing sagte, er sei damit einem Wunsch Habecks nachgekommen, „weil wir uns sonst nicht hätten einigen können“. Habecks Beweggründe kenne er nicht.
Habecks Ministerium wies Kubickis Kritik „mit aller Deutlichkeit“ zurück. Eine Sprecherin erklärte, die A23 sei auf der „vom Koalitionsausschuss als abschließend“ beschlossenen Liste „nicht explizit ausgewiesen“. Auf das Problem sei „von unserer Seite rechtzeitig hingewiesen“ worden; allerdings sei diesem Hinweis nicht nachgegangen worden. „Wolfgang Kubicki müsste daher seine Kritik bitte an Volker Wissing richten.“
Kubicki erwiderte: „Die Erklärung des Wirtschaftsministeriums ist falsch.“ Die A23 führt von Hamburg aus in nordwestlicher Richtung an die Nordseeküste. Gegen den Ausbau sind mehrere Bürgerinitiativen aktiv.