Tübingen – Nach der Ankündigung von Boris Palmer, sein Amt als Tübinger Oberbürgermeister vorübergehend ruhen zu lassen, sind noch Fragen zur genauen Umsetzung der Auszeit offen. Eine rechtliche Regelung für eine solche Auszeit sieht die baden-württembergische Gemeindeordnung laut Städtetag nicht vor. „Für einen OB sieht das Recht keine Beurlaubung oder eine Auszeit im Sinne eines Sabbatical vor“, teilte eine Sprecherin des Städtetags auf Nachfrage mit.
Ein Oberbürgermeister könne wie alle anderen Arbeitnehmer krankgeschrieben werden oder Urlaub nehmen, sagte die Sprecherin. Die Vertretung während der Abwesenheit des Oberbürgermeisters übernimmt laut Gemeindeordnung der erste Bürgermeister. In Tübingen ist das Baubürgermeister Cord Soehlke (parteilos).
„Das Urlaubskonto von Herrn Palmer weist in jedem Fall genug Tage auf, um im Juni eine Auszeit in Form von Urlaub zu nehmen“, teilte die Stadt Tübingen mit. „Das wäre auf jeden Fall eine Option“, sagte eine Sprecherin. Allerdings kläre die Stadtverwaltung die konkreten Möglichkeiten gerade mit dem Regierungspräsidium. Laut Angaben der Stadt werde sie der Aufsichtsbehörde die genauen Umstände direkt mitteilen, um sicherzustellen, dass rechtlich alles zulässig sei. Weitere Details nannte die Stadtverwaltung nicht.
Palmer war am Mittwoch weiterhin krankgeschrieben. Wann er die Geschäfte als Oberbürgermeister wieder aufnehme, war zunächst nicht bekannt. „Sobald er sich wieder fit fühlt, wird er öffentliche Termine wahrnehmen“, sagte eine Sprecherin der Stadt Tübingen. Diese hatte am Dienstagabend mitgeteilt, dass ihr Oberbürgermeister eine einmonatige Pause einlegen wolle. Palmer will im Juni professionelle Hilfe in Anspruch nehmen. „Auch wenn dieser Zeitraum sicher nicht ausreichen wird, um die vor mir stehende Aufgabe vollauf zu lösen, bin ich doch zuversichtlich, dass es mir gelingen wird, sie anzugehen, genug Abstand zu gewinnen und Kraft zu schöpfen“, hatte Palmer der Stadtverwaltung mitgeteilt.