In der Diskussion um die Personalpolitik des Bundeswirtschaftsministeriums bringen Unionspolitiker nun einen Untersuchungsausschuss ins Spiel. Am Mittwoch soll zunächst der Wirtschaftsausschuss im Bundestag beraten. Die Chefin der Wirtschafts- und Mittelstandsunion (MIT), einer Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Gitta Connemann, forderte im Spiegel, dass Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen den Abgeordneten Rede und Antwort stehen müsse. Graichen steht in der Kritik, weil er an der Auswahl des neuen Geschäftsführers der Deutschen Energie-Agentur, Michael Schäfer, beteiligt war, obwohl dieser sein Trauzeuge ist. Auch die Unions-Parteichefs Friedrich Merz und Markus Söder fordern Graichens Rauswurf.
Die Grünen streiten über die Pläne der Bundesregierung zur Durchführung schneller Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen. Einfache Lösungen, wonach abgelehnte Schutzsuchende an den Außengrenzen in Transitzentren eingesperrt und anschließend schnell zurückgeschickt werden sollen, seien in der Praxis mehrfach gescheitert, so der asylpolitische Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Erik Marquardt. Der Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) werde von Italien und Zypern nicht akzeptiert werden. Transitverfahren an der Außengrenze würden dazu führen, dass die irreguläre Migration weiter steige.
Die österreichische Regierung will die gesellschaftlichen und politischen Spaltungen im Zuge der Corona-Pandemie aufarbeiten. Wie die konservativ-grüne Koalition gestern bekannt gab, wird die Akademie der Wissenschaften die Themen Polarisierung, widersprüchliche politische Ziele, Politikberatung und öffentliche Kommunikation bis Jahresende in einer Studie untersuchen.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für die Aufnahme der Afrikanischen Union in die einflussreiche G20-Staatengruppe führender Wirtschaftsmächte ausgesprochen. „Das gebietet der Respekt vor dem Kontinent und seinen vielen Staaten und auch seiner wachsenden Bevölkerung“, sagte er in Addis Abeba. Derzeit gehören der G20 19 Länder und die EU an, darunter die bevölkerungsreichsten Staaten und größten Volkswirtschaften der Welt. Zu den Mitgliedern zählen die USA, China, Russland, Indien und Deutschland.