München – CDU-Chef Friedrich Merz warnt davor, dass Europa wirtschaftlich hinter die USA und China zurückzufallen drohe. „Vor 20 Jahren wurde noch ein Viertel des weltweiten Wohlstands in Europa erwirtschaftet“, sagte Merz gestern beim Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in München. Heute liege der europäische Anteil hingegen nur noch bei 16 Prozent. Der Anteil Chinas sei in derselben Zeit dagegen von 8 auf 27 Prozent angestiegen. Man sei damit „ziemlich weit entfernt“ von dem Ziel, die wettbewerbsfähigste Region der Welt zu werden, das sich die EU sich vor zwei Jahrzehnten gesetzt habe.
Es gehe nun darum „nicht noch weiter zurückzufallen“, sagte Merz. Um das zu schaffen, müsse man aber nicht nur „richtigerweise über den Klimawandel sprechen“, sondern „auch über die Wettbewerbsfähigkeit der EU“, sagte Merz . Es sei nicht der richtige Weg, im Sinne des Klimaschutzes „drastische Wohlstandsverluste“ herbeizuführen. Klimaschutz müsse „nicht gegen die Wirtschaft, den Wohlstand“ und die Bevölkerung erreicht werden, „sondern mit“, sagte Merz.
Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder äußerte sich auf derselben Veranstaltung ähnlich. Wenn all die Projekte für Klimaschutz dazu führten „dass es Wohlstand nur noch für einige und nicht mehr für viele gibt“, gebe das den politischen Extremisten Nahrung. Europa dürfe kein „Eliten-Projekt“ werden.
Merz mahnte zudem zur Standhaftigkeit bei grundsätzlichen europäischen Werten. „Die Gefährdung von Meinungsfreiheit, die Gefährdung unserer Liberalität, die Gefährdung auch eines offenen Dialogs kommt nicht nur von außen. Sie kommt von Mitgliedsstaaten innerhalb der Europäischen Union“, warnte Merz. Es sei deshalb auch Aufgabe der EVP, dafür zu sorgen, dass Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Bürgerrechte an keiner Stelle der Europäischen Union zur Disposition gestellt werden.
In der zuletzt von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt angestoßenen Debatte, ob es einen gemeinsamen Spitzenkandidaten für die Europawahl brauche, stellte Söder fest, dass dies so in der EVP-Satzung verankert sei, und deshalb auch so kommen werde.
In München tagen noch bis Freitag rund 200 Delegierte der Europäischen Volkspartei. Das ist die gemeinsame Dachorganisation vieler christlich-demokratischer und bürgerlich-konservativer Parteien in der EU. S. HORSCH