VON GEORG ANASTASIADIS
SPD und Grüne in der Ampelregierung entdecken ihr Herz für die Unternehmen: Deutschland benötige dringend verbilligten Industriestrom, um einen massenhaften Job-Exodus zu stoppen, heißt es plötzlich warnend – unter anderem von SPD-Chef Klingbeil und dem grünen Klimaminister Habeck. Das klang bis vor Kurzem noch bemerkenswert anders. Da wurde nicht nur die mit der Klimawende verbundene Gefahr der Deindustrialisierung als Panikmache abgetan, sondern mit dem Atom-Aus auch noch kräftig am Strompreis gedreht – nach oben. Und produzierende Betriebe waren nur lästige CO2-Schleudern.
Jetzt sollen die ohnehin gebeutelten Steuerzahler mit hunderten Milliarden an neuen Subventionen den Konzernen die Bilanzen und den Aktionären die Dividenden retten, weil der Ausbau der Erneuerbaren weit hinter den Plänen zurückhinkt. Man werde zum Thema Industriestrompreis „bald einen Vorschlag vorlegen“, heißt es noch etwas defensiv aus Habecks Ministerium. Das treibt den Irrsinn dieser chaotischen Energiewende auf die Spitze. Richtig ist: Mit den hier zu zahlenden Strompreisen, die inzwischen um ein Mehrfaches höher liegen als in den USA oder China, ist Deutschland auf den Weltmärkten nicht mehr wettbewerbsfähig. Dann gehen in Habecks Windrad-Wunderland die Lichter aus. Nur: Das konnte man alles vorher wissen. Vor allem hätte man die Weichen bei Atom und heimischen Gasvorkommen anders stellen können. Doch statt das Stromangebot für die Zeit des Übergangs zu vergrößern, haben die Lobbyisten und Profiteure der Erneuerbaren-Industrie in Habecks Ministerium mit voller Absicht genau das Gegenteil getan, um Maximal-Druck ins System zu bringen. Sollen die Bürger halt auf ihren Wohlstand verzichten, dem Klima zuliebe.
Zu Recht sträubt sich FDP-Chef Lindner noch gegen den Marsch in die Öko-Staatswirtschaft à la Habeck. Doch das wird sich ändern, wenn die Bosse in seinem Finanzministerium um Rettung durch den Staat betteln – verbunden mit dem Hinweis, ihr Glück sonst in den USA zu suchen, wo Präsident Biden Firmen den roten Teppich ausrollt.
Georg.Anastasiadis@ovb.net